Abmahnwelle Google Fonts

Vielen Unternehmen und Vereinen in Österreich passiert gerade dasselbe: Sie bekommen Post von „einem Anwalt aus Niederösterreich“, wie es in der Presse heißt, der sie im Auftrag einer Mandantin wegen der Verwendung von Google Fonts im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abmahnt und zu einer Zahlung auffordert. Soweit, so ärgerlich. Wie sich diese Sache rein rechtlich darstellt, können wir nicht beurteilen, … weiterlesen →

Flagge Ukraine

Erklärung zur Aggression Putins gegen die Ukraine

Die Europäische Piratenpartei und die Pirate Parties International gaben heute folgende Erklärung ab (aus dem Englischen):

Die Piraten in Europa und in der ganzen Welt verurteilen das Vorgehen von Wladimir Putin aufs Schärfste. Mit tiefer Trauer verfolgen wir die Ereignisse in der Ukraine, und unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, denjenigen, die unter den Folgen dieses Konflikts … weiterlesen →

Petition für Abmeldemöglichkeit vom e-Impfpass und Auskunftsbegehren zu Datenschutzpannen

Bereits bevor die erste Dosis verimpft wurde war klar, dass eine bestimmte Durchimpfungsrate erreicht werden muss, denn so funktionieren Impfstoffe. Die Impfungen verliefen aber schleppend, der Sommer wurde verschlafen, Fehlinformationen haben sich verselbständigt und die Impfbereitschaft ist gesunken. Die Regierung hat keinen Spielraum mehr zu agieren, muss reagieren und dabei verspielt sie nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern auch … weiterlesen →

Die Anerkennung der individuellen Geschlechts­identität ist überfällig

Der Fall Alex Jürgen, der durch eine stattgegebene Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof als erste Person in Österreich die Geschlechtsbezeichnung „Divers“ eingetragen bekam, hatte für einige mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Im Herbst 2020 ist für trans Personen auch die pathologisierende und diskriminierende Regelung gefallen, dass eine Bestätigung mit der Diagnose „Transsexualität (F 64.0)“ vorzulegen ist. Die Diagnose wurde in der aktuellsten Version … weiterlesen →

Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes

Als letztes demokratisches Land Europas verspricht die Regierung den Österreicher:innen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Doch erstmal heißt es, mindestens noch 18 Monate warten, während der Föderalismus schon damit droht, die Abschaffung des Beamtenmiefs zu sabotieren.

 

„Was die Piratenpartei seit ihrer Gründung fordert, will Schwarz-Grün nach 10 Jahren der Ankündigungen nun endlich umsetzen: Ein Informationsfreiheitsgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Und … weiterlesen →

Europas 3 betrunkene Matrosen

Tschechien, Ungarn und Österreich sind neuerdings nicht nur Nachbarn, sie sind auch Opfer. Opfer einer vermeintlich missglückten Impfpolitik der EU. Alle 3 Länder kämpfen mit miserablen Impfmanagement und viel zu hohen Infektionszahlen. Doch schuld ist nicht das eigene Zögern oder der mäßig erfolgreiche Schlingerkurs, sondern die EU. Weder Andrej Babiš, noch Viktor Orbán oder Sebastian Kurz wollen Fehler gemacht haben. … weiterlesen →

Kirche vs. EU LGBTIQ Freedom Zone

Piratenpartei prüft Auflösung der katholischen Kirche in Österreich nach jüngsten homosexuellenfeindlichen Äußerungen aus dem Vatikan

Wien-Brüssel-Rom | Am Donnerstag, dem 11.03.2021 hat das Europäische Parlament den Beschluss gefasst, die EU zur LGBTIQ Freedom Zone zu erklären [1], um damit Minderheitenrechte zu stärken und gegen Diskriminierung, insbesondere in Polen und Ungarn vorzugehen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgerufen,  alle … weiterlesen →

Ethikunterricht, PA und Stellungnahme

APA-OTS

Ethik für alle statt türkis-grün-schwarze Bigotterie

Die Reform des Schulorganisationsgesetzes ist kein weiter Wurf. Wieder wird an der konsequenten Trennung von Staat und Kirche vorbeilegiert und sogar Hintertüren eingebaut.

In der Stellungnahme[1] im Begutachtungsverfahren[2] zum „Schulorganisationsgesetz, Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz“ verlangen wir, überkommene Altlasten wie die Erziehung zu religiösen Werten aus dem Gesetz zu streichen und Kruzifixe aus Schulen … weiterlesen →

Presseaussendung 5G Stellungnahme

APA-OTS

Regierung überfordert – Piraten fordern trotzdem klare Position und mehr Aufklärung bei 5G.

Die Corona-Krise ist schuld an vielem dieser Tage, aber am Unwillen der Parteien, sich dem Thema 5G sachlich zu stellen, bestimmt nicht. Diese Woche endet die Begutachtungsfrist der Bürgerinitiative „STOP 5G-Mobilfunknetz“. Eine Bürgerinitiative, die bisher schon über 37.800 Menschen unterstützt haben [1]. Eine Zahl, die … weiterlesen →

Solidarität, die weiter geht. 1. Mai BGE!

An diesem 1. Mai ist alles anders. Die traditionellen Aufmärsche der Arbeiter*innen und Angestellten fallen ins Wasser. Die Reden auf den Plätzen der Republik bleiben ungehalten. 1,7 Millionen Menschen in Österreich befinden sich in der Kurzarbeit oder sind arbeitslos. Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Bei unseren Nachbarn in der Welt sieht es ähnlich aus. In dieser Zeit der COVID19-Krise stellt … weiterlesen →