Laut der Auslegung des EuGH sind Netzsperren dann zulässig, wenn sie den Zugang zu illegalem (urheberrechtlich geschützen Content) betreffen.
Provider müssen in diesem Fall den Zugang zur Website sperren.
Zugang zur Website sperren? Aber wie?
Dafür gibt es einige Möglichkeiten. Provider könnten DNS Abfragen umleiten – bei jedem Aufruf einer namentlichen Website wird der Name in eine IP Adresse … weiterlesen →
Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an den Bundesminister für Justiz
Betrifft: Rechtswidrige Strafverfolgung von Tor-Exit-Node Betreibern.
Wir erlauben uns, den Bundesminister für Justiz von der Praxis zu unterrichten, dass zur Ausforschung von, über das Tor-Netzwerk handelnden Straftätern zuhauf Hausdurchsuchungen bei Exit-Node Betreibern stattfinden, ohne dass dadurch jemals für das Strafverfahren dienliche Hinweise zu erwarten sind. Derartige Durchsuchungen … weiterlesen →
Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada wird nächsten Dienstag, den 15. Juli 2014, auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt.
„Mit dieser Initiative soll ein deutliches Zeichen gegen den Ausverkauf der Demokratie gesetzt werden. Daher rufen wir dazu auf, sich an dieser … weiterlesen →
Update 12.7.2014: Nach Durchsicht des gesamten Akten bestätigt sich die Annahme, dass es sich um ein Fehlurteil handelt.
Rückfragen: bv@piratenpartei.at oder jederzeit telefonisch: 0660/3437070
Ein Urteil des Landesgericht für Strafsachen Graz beschäftigt momentan die Netzgemeinde!
Wir halten das Urteil für rechtlich falsch und zwar aus folgenden Gründen:
Der Angeklagte hat in Graz eine sogenannte „Tor-Exit Node“ betrieben. … weiterlesen →
Der Verfassungsgerichtshof hat heute Vormittag die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die VDS widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Artikel 8 der EMRK, wo das Recht auf Privat- und Familienleben garantiert wird. Der VfGH gewährt dem Gesetzgeber keine Frist zur Reparatur, die Aufhebung tritt sofort in Kraft. Der Bundeskanzler hat die Aufhebung unverzüglich durch Kundmachung bekanntzugeben. Interessant ist dieser Teil … weiterlesen →
Ahoi 🙂
Am 5. und 6. Juli 2014 findet unser erstes politisches Barcamp 2014 in Wien statt.
Schwerpunkt: Deine Ideen für die Wien-Wahl 2015
Alle Piraten, Sympathisanten und Freunde der Piratenpartei sind herzlich eingeladen.
Veranstaltungsort:
Verein Pirate Base Wien
Schadinagasse 3
1170 Wien
Bei einem Barcamp stehen den Teilnehmern Räumlichkeiten und Zeiträume (Slots) zur Verfügung. Sie werden von ihnen … weiterlesen →
Die Regenbogenparade ist eine politische Demonstration und ein farbenfroher Umzug, der jährlich in Wien auf der Ringstraße durchgeführt wird.
Sie setzt sich für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ein und ist die wichtigste Veranstaltung der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transgenderbewegung in Österreich.
Und weil auch wir für die Gleichberechtigung aller Menschen einstehen werden wir, wie auch im Vorjahr … weiterlesen →