In der Nacht von Gestern auf Heute erreichte die selbstorganisierte, europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ eine Million Unterschriften aus der gesamten EU. Dies entspricht der regulär erforderlichen Unterschriftenanzahl um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) vor die EU-Kommission zu bringen. Die Unterschriften wurden selbstständig von über 300 vernetzten europäischen Organisationen gesammelt, da die Kommission zuvor das Einbringen einer offiziellen EBI abgelehnt hat. [1] … weiterlesen →
Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ knackt eine Million Unterschriften!
VAP’ler bringen wirkungslose Netzsperren nach Österreich
Der VAP hat heute am Handelsgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt um wirkungslose Netzsperren gegen Movie4k und kinox.to in Österreich einzuführen.
Hierzu der Präsident der Ahnungslosen „Ferdinand Morawetz“
Die heutige Entscheidung erkennt richtigerweise, dass Zugangssperren zu Piratenseiten notwendig sind.
Hierzu Andreas Czák der Netzpolitiksprecher der Piratenpartei Österreichs:
Hier beweist die Copyrightindustrie wieder mal ihre Ahnungslosigkeit vom Internet. Schlimm ist es, dass … weiterlesen →
CETA Verträge geleakt
Heute wurden die CETA Dokumente geleakt. über 1600 Seiten stark ist das Vertragswerk zwischen der EU und Kanada.
Für Piraten interessant ist unter anderem das Kapitel über Urheberrecht. Julia Reda unsere Abgeordnete im EU Parlament hat sich diese Kapitel bereits angesehen:
CETA beinhaltet im Kapitel über “Rechte am geistigen Eigentum” höchst problematische Bestimmungen. Diese würden den Status quo zementieren und … weiterlesen →
Piraten am Volksstimmefest 2014
Wie in den letzten beiden Jahren werden die Piraten am Volksstimmefest 2014 vertreten sein.
Wir wollen uns hier nicht nur mit der Bevölkerung austauschen, sondern der Samstag wird gleichzeitig dafür genutzt werden die Niederösterreichische Landesgeneralversammlung abzuhalten um den Landesvorstand neu zu wählen.
Eine geplante Tagesordnung hierfür findet ihr hier.
Wir freuen uns über jegliche Hilfe beim Auf/Abbau sowie … weiterlesen →
EuGH versteht das Internet nicht
Laut der Auslegung des EuGH sind Netzsperren dann zulässig, wenn sie den Zugang zu illegalem (urheberrechtlich geschützen Content) betreffen.
Provider müssen in diesem Fall den Zugang zur Website sperren.
Zugang zur Website sperren? Aber wie?
Dafür gibt es einige Möglichkeiten. Provider könnten DNS Abfragen umleiten – bei jedem Aufruf einer namentlichen Website wird der Name in eine IP Adresse … weiterlesen →
Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung
Der Verfassungsgerichtshof hat heute Vormittag die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die VDS widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Artikel 8 der EMRK, wo das Recht auf Privat- und Familienleben garantiert wird. Der VfGH gewährt dem Gesetzgeber keine Frist zur Reparatur, die Aufhebung tritt sofort in Kraft. Der Bundeskanzler hat die Aufhebung unverzüglich durch Kundmachung bekanntzugeben. Interessant ist dieser Teil … weiterlesen →
Barcamp
Ahoi 🙂
Am 5. und 6. Juli 2014 findet unser erstes politisches Barcamp 2014 in Wien statt.
Schwerpunkt: Deine Ideen für die Wien-Wahl 2015
Alle Piraten, Sympathisanten und Freunde der Piratenpartei sind herzlich eingeladen.
Veranstaltungsort:
Verein Pirate Base Wien
Schadinagasse 3
1170 Wien
Bei einem Barcamp stehen den Teilnehmern Räumlichkeiten und Zeiträume (Slots) zur Verfügung. Sie werden von ihnen … weiterlesen →
Regenbogenparade 2014
Die Regenbogenparade ist eine politische Demonstration und ein farbenfroher Umzug, der jährlich in Wien auf der Ringstraße durchgeführt wird.
Sie setzt sich für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ein und ist die wichtigste Veranstaltung der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transgenderbewegung in Österreich.
Und weil auch wir für die Gleichberechtigung aller Menschen einstehen werden wir, wie auch im Vorjahr … weiterlesen →
Martin Ehrenhausers „Walkout“ & Volksbegehren zum Haftungsboykott
Martin Ehrenhausers „Walkout“ – Eine Chance!
In der Pressestunde am Sonntag hat Martin Ehrenhauser (Spitzenkandidat EUROPA ANDERS) zu Beginn der Sendung das Studio verlassen. Er wollte damit zeigen, dass er nicht mit den üblichen Regeln der Politik und Medien mitspiele.
Siehe: http://tvthek.orf.at/program/Diskussion-zur-EU-Wahl/7752980/Diskussion-zur-EU-Wahl/7760264
Er kündigte an, sich auf den Ballhausplatz in Wien zu setzen, dort zu warten und sich damit offensiv … weiterlesen →