Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada wird nächsten Dienstag, den 15. Juli 2014, auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt.
„Mit dieser Initiative soll ein deutliches Zeichen gegen den Ausverkauf der Demokratie gesetzt werden. Daher rufen wir dazu auf, sich an dieser Initiative, die von über 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird, zu beteiligen.“
so Nora Walchshofer, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei.
Ein Stream der Pressekonferenz und mehr Informationen werden auf der Website stop-ttip.org zu finden sein.
Die Piratenpartei ist auch bisher schon sehr klar gegen die geplanten Freihandelsabkommen eingetreten. So war sie an der Gründung der Initiativplattform „TTIP stoppen für Oberösterreich“ (stopttip.at) maßgeblich beteiligt. Diese Plattform, der mittlerweile 18 Organisationen angehören, hat die bisher größte Demo gegen TTIP in Österreich am 15. Mai in Linz veranstaltet und ist neben dem USA-EU-Abkommen TTIP auch gegen das schon fast fertig verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) aktiv. Eine weitere Demo am nächsten internationalen Aktionstag, dem 11. Oktober 2014, ist bereits in Planung.
Der öffentliche Druck gegen die befürchteten Investitionsschutzklauseln, die Absenkung der Lebensmittel- Arbeitsrechts- und Umweltstandards zu gunsten der Industrie auf beider Seiten des Atlantiks steigt weiter an. So haben bereits viele Landtage und Gemeinden – unter anderem Graz auf Antrag der Piraten-, die Bundesregierung aufgefordert endlich für Transparenz einzutreten und unsere Standards zu schützen.
Die europäische Bürgerinitiative, die im September offiziell starten wird, ist eine weitere Möglichkeit die Ablehnung gegenüber den in Hinterzimmern von Lobbyisten vordiktierten Abkommen zum Ausdruck zu bringen und die Europäische Kommission davon zu überzeugen, dass das Wohl der Bürger im Vordergrund stehen sollte.
„Wenn wir uns nicht zur Wehr setzen, werden wir mit nach unten fallenden Standards im Gesundheits-, Nahrungs-, Sozial- und Arbeitsbereich aufwachen, und eine Änderung dieser Regeln wird dann durch Investorenschutzklauseln (ISDS) verhindert werden.“
befürchtet Klaus Winkelbauer, Mitglied im Vorstand der Piratenpartei Oberösterreich.
Stoppt den Wahnsinn !!!!!!!!!!!
Ich bin der Meinung dass das schon in den achzigern begonnen hat.
Seit dieser Zeit reissen Finanz und Multinationale Konzerne die Macht an sich! Sämtliche Regierungen der sogenannten freien Welt sind meiner Meinung nach entweder Saudumm, ohne jeglichen Verstand oder so Korrupt, dass sie das Schicksal ihrer Bevölkerungen, ohne mit der Wimper zu zucken einfach diesen machtgierigen Hyänen in die mörderischen Pranken legen.
Es werden Staaten für bankrott erklärt und in der dritten Welt wird den hoch verschuldeten Ländern gesagt was zu tun ist damit die Bevölkerung noch mehr leidet und warum!???
Nur damit die Völker der westlichen Hemisphäre in einen zwiespalt von Schuld und Angst (massive zuwanderung aus den betroffenen Ländern) geraten und nur ja nicht mitbekommen was mit ihnen selbst geschieht.
Seit dieser Zeit sinken die Sozialstandards Weltweit und es gab schon seit über dreißig Jahren keine reelle Lohnerhöhung mehr und und und!!!
Der Bürger hat keinen Wert mehr denn die Politiker sind schon lange keine Diener des Volkes mehr sondern gewählte Diktatoren!
Demokratie ist jetzt schon nur mehr die Wahl von wem man sich lieber Diktieren lässt.
Ich könnte endlos so weiter machen und hätte, so denke ich, sogar brilliante Lösungsvorschläge aber das würde zu weit führen!
Nur eines noch wir brauchen dringend eine Weltweite friedliche Revolution um echte Veränderung herbei zu führen!!!
Abschließend möchte ich nochmals festhalten dass alles was ich hier geschrieben habe meine persönliche Meinung ist.