CETA Verträge geleakt

Heute wurden die CETA Dokumente geleakt. über 1600 Seiten stark ist das Vertragswerk zwischen der EU und Kanada.

Für Piraten interessant ist unter anderem das Kapitel über Urheberrecht. Julia Reda unsere Abgeordnete im EU Parlament hat sich diese Kapitel bereits angesehen:

CETA beinhaltet im Kapitel über “Rechte am geistigen Eigentum” höchst problematische Bestimmungen. Diese würden den Status quo zementieren und … weiterlesen →

Piraten am Volksstimmefest 2014

Wie in den letzten beiden Jahren werden die Piraten am Volksstimmefest 2014 vertreten sein.
Wir wollen uns hier nicht nur mit der Bevölkerung austauschen, sondern der Samstag wird gleichzeitig dafür genutzt werden die Niederösterreichische Landesgeneralversammlung abzuhalten um den Landesvorstand neu zu wählen.
Eine geplante Tagesordnung hierfür findet ihr hier.

Wir freuen uns über jegliche Hilfe beim Auf/Abbau sowie … weiterlesen →

Netzsperren Realität :(

Dammbruch bei Internetzensur – Netzsperren nun Realität

„Endlich erleben wir einen weiteren wichtigen Schritt zu einem erwachsenen und sauberen Web“, zeigte sich Werner Müller, Geschäftsführer des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) erfreut.

Am 22.7.2014 ist passiert, wovor wir immer (1) gewarnt haben: Einer Vorabentscheidung des EuGH (2) folgte ein Erkenntnis des OGH (3) und Rechteverwerter haben nunmehr … weiterlesen →

Tor-Urteil: Anregung einer Wahrungsbeschwerde

Herrn Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy
Generalprokuratur
Schmerlingplatz 11
1011 Wien
Per Email voraus an ernst-eugen.fabrizy@justiz.gv.at
Wien, 23. Juli 2014

Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß § 23 Abs 2 StPO

Sehr geehrter Herr Doktor Fabrizy!

Am 30.6.2014 wurde der bisher unbescholtene XXX XXXX vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu einer Freiheitsstrafe in … weiterlesen →

EuGH versteht das Internet nicht

Laut der Auslegung des EuGH sind Netzsperren dann zulässig, wenn sie den Zugang zu illegalem (urheberrechtlich geschützen Content) betreffen.
Provider müssen in diesem Fall den Zugang zur Website sperren.

Zugang zur Website sperren? Aber wie?

Dafür gibt es einige Möglichkeiten. Provider könnten DNS Abfragen umleiten – bei jedem Aufruf einer namentlichen Website wird der Name in eine IP Adresse … weiterlesen →

Offener Brief der Piratenpartei an den BM für Justiz betreffend Tor

Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an den Bundesminister für Justiz

Betrifft: Rechtswidrige Strafverfolgung von Tor-Exit-Node Betreibern.

Wir erlauben uns, den Bundesminister für Justiz von der Praxis zu unterrichten, dass zur Ausforschung von, über das Tor-Netzwerk handelnden Straftätern zuhauf Hausdurchsuchungen bei Exit-Node Betreibern stattfinden, ohne dass dadurch jemals für das Strafverfahren dienliche Hinweise zu erwarten sind. Derartige Durchsuchungen … weiterlesen →

Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen TTIP und CETA

Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada wird nächsten Dienstag, den 15. Juli 2014, auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt.

„Mit dieser Initiative soll ein deutliches Zeichen gegen den Ausverkauf der Demokratie gesetzt werden. Daher rufen wir dazu auf, sich an dieser … weiterlesen →

TOR-Netzwerk illegal ?

Update 12.7.2014: Nach Durchsicht des gesamten Akten bestätigt sich die Annahme, dass es sich um ein Fehlurteil handelt.

Rückfragen: bv@piratenpartei.at oder jederzeit telefonisch: 0660/3437070

 

Ein Urteil des Landesgericht für Strafsachen Graz beschäftigt momentan die Netzgemeinde!
Wir halten das Urteil für rechtlich falsch und zwar aus folgenden Gründen:

1. Sachverhalt:

Der Angeklagte hat in Graz eine sogenannte „Tor-Exit Node“ betrieben. … weiterlesen →

Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Verfassungsgerichtshof hat heute Vormittag die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die VDS widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Artikel 8 der EMRK, wo das Recht auf Privat- und Familienleben garantiert wird. Der VfGH gewährt dem Gesetzgeber keine Frist zur Reparatur, die Aufhebung tritt sofort in Kraft. Der Bundeskanzler hat die Aufhebung unverzüglich durch Kundmachung bekanntzugeben. Interessant ist dieser Teil … weiterlesen →

Barcamp

Ahoi 🙂

Am 5. und 6. Juli 2014 findet unser erstes politisches Barcamp 2014 in Wien statt.

Schwerpunkt: Deine Ideen für die Wien-Wahl 2015

Alle Piraten, Sympathisanten und Freunde der Piratenpartei sind herzlich eingeladen.

Veranstaltungsort:

Verein Pirate Base Wien
Schadinagasse 3
1170 Wien

Bei einem Barcamp stehen den Teilnehmern Räumlichkeiten und Zeiträume (Slots) zur Verfügung. Sie werden von ihnen … weiterlesen →