Offener Brief der Piratenpartei an den BM für Justiz betreffend Tor

Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an den Bundesminister für Justiz

Betrifft: Rechtswidrige Strafverfolgung von Tor-Exit-Node Betreibern.

Wir erlauben uns, den Bundesminister für Justiz von der Praxis zu unterrichten, dass zur Ausforschung von, über das Tor-Netzwerk handelnden Straftätern zuhauf Hausdurchsuchungen bei Exit-Node Betreibern stattfinden, ohne dass dadurch jemals für das Strafverfahren dienliche Hinweise zu erwarten sind. Derartige Durchsuchungen … weiterlesen →

Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen TTIP und CETA

Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada wird nächsten Dienstag, den 15. Juli 2014, auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt.

„Mit dieser Initiative soll ein deutliches Zeichen gegen den Ausverkauf der Demokratie gesetzt werden. Daher rufen wir dazu auf, sich an dieser … weiterlesen →

TOR-Netzwerk illegal ?

Update 12.7.2014: Nach Durchsicht des gesamten Akten bestätigt sich die Annahme, dass es sich um ein Fehlurteil handelt.

Rückfragen: bv@piratenpartei.at oder jederzeit telefonisch: 0660/3437070

 

Ein Urteil des Landesgericht für Strafsachen Graz beschäftigt momentan die Netzgemeinde!
Wir halten das Urteil für rechtlich falsch und zwar aus folgenden Gründen:

1. Sachverhalt:

Der Angeklagte hat in Graz eine sogenannte „Tor-Exit Node“ betrieben. … weiterlesen →

Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Verfassungsgerichtshof hat heute Vormittag die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die VDS widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Artikel 8 der EMRK, wo das Recht auf Privat- und Familienleben garantiert wird. Der VfGH gewährt dem Gesetzgeber keine Frist zur Reparatur, die Aufhebung tritt sofort in Kraft. Der Bundeskanzler hat die Aufhebung unverzüglich durch Kundmachung bekanntzugeben. Interessant ist dieser Teil … weiterlesen →

Barcamp

Ahoi 🙂

Am 5. und 6. Juli 2014 findet unser erstes politisches Barcamp 2014 in Wien statt.

Schwerpunkt: Deine Ideen für die Wien-Wahl 2015

Alle Piraten, Sympathisanten und Freunde der Piratenpartei sind herzlich eingeladen.

Veranstaltungsort:

Verein Pirate Base Wien
Schadinagasse 3
1170 Wien

Bei einem Barcamp stehen den Teilnehmern Räumlichkeiten und Zeiträume (Slots) zur Verfügung. Sie werden von ihnen … weiterlesen →

Regenbogenparade 2014

Die Regenbogenparade ist eine politische Demonstration und ein farbenfroher Umzug, der jährlich in Wien auf der Ringstraße durchgeführt wird.
Sie setzt sich für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ein und ist die wichtigste Veranstaltung der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transgenderbewegung in Österreich.

Und weil auch wir für die Gleichberechtigung aller Menschen einstehen werden wir, wie auch im Vorjahr … weiterlesen →

Barcamp

Ahoi 🙂

Am 05. und 06. Juli 2014 findet unser erstes politisches Barcamp 2014 in Wien statt. Alle Piraten, Sympathisanten und Freunde der Piratenpartei sind herzlich eingeladen.

Schwerpunkt: Deine Ideen für die Wien-Wahl 2015

Veranstaltungsort:

Verein Pirate Base Wien
Schadinagasse 3
1170 Wien

Bei einem Barcamp stehen den Teilnehmern Räumlichkeiten und Zeiträume (Slots) zur Verfügung. Sie werden von ihnen … weiterlesen →