Die Piratenpartei verurteilt den Anschlag auf das Redaktionsteam des Satireblattes „Charlie Hebdo“ auf das Schärfste.
Doch welche Schlüsse zieht die Gesellschaft daraus und welche Konsequenzen müssen vermieden werden, um den Terroristen eine Unterminierung der Menschenrechte zu verwehren? Festzuhalten ist, dass Vorratsdatenspeicherung und insgesamt deutlich stärkere Überwachung aller Bürger in Frankreich – insbesondere in Paris – das Unheil nicht verhindern konnten.
Jedenfalls darf dieser Terrorakt einer Handvoll religiöser Irrer nicht instrumentalisiert werden (so wie insbes. der Anschlag auf das World Trade Center)!
- Nicht für Agitation und Fremdenhass,
- nicht für die Einschränkung der Menschenrechte und
- nicht für den Ausbau des Überwachungsstaates.
Es sind universale Werte, die neben Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen sind.
Der Großteil der Muslime inkl. der Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft sprechen sich angesichts der Geschehnisse vehement gegen Gewalt und Fanatismus aus. Dazu die Pressemitteilung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich:
IGGiÖ: Entsetzen nach Terroranschlag in Paris
Mit Abscheu und Entsetzen verurteilt die Islamische Glaubensgemeinschaft den verheerenden Terroranschlag auf die Redaktion eines bekannten Pariser Satiremagazins.
Das Mitgefühl gilt den Angehörigen der zwölf Toten und den zehn zum Teil schwer Verwundeten.
Presse- und Meinungsfreiheit sind Säulen eines jeden demokratischen Rechtsstaates.
So wie der Pluralismus verschiedener Religionen und Weltanschauungen in einer Gesellschaft Platz haben muss, so müssen sich auch verschiedene Sichtweisen öffentlich ausdrücken können. Eine missliebige Meinung rechtfertigt unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt.
Derzeit greift eine zunehmende Verunsicherung angesichts menschenverachtender Verbrechen um sich. Muslime positionieren sich hier eindeutig und erklären immer wieder, warum diese Abscheulichkeiten keinerlei Rechtfertigung in der Religion finden können.
Diese Stimmen müssen Gehör finden – gerade im gemeinsamen Kampf gegen Hass und Terror.
Andreas-Johannes Biberhofer (Landesvorstand der Salzburger Piraten):
Der Anschlag vom 07.01.2015 war ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Es ist jedoch indiskutabel dies jetzt zum Anlass zu nehmen (wie zB von PEgIdA, FPÖ, oder auch der „Front National“ in Frankreich), um Fremdenhass zu schüren und ein Pogrom gegen Muslime anzuzetteln. Dieser Anschlag zeigt einmal mehr, wie wichtig der interreligiöse Dialog ist.
Zu verurteilen sind die Täter und sonst niemand. Auch Christen würden es ungern sehen, wenn sie für Verbrechen eines Ku Klux Klan in Amerika kollektiv zur Verantwortung gezogen, oder global schuldig gesprochen würden.
Die Piratenpartei spricht sich gegen Gewalt, gegen Sippenhaft und gegen die Instrumentalisierung des Anschlages zur Rechtfertigung der Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten aus.
Zuletzt wollen wir auf den sehr informativen und treffenden Artikel in der FAZ hinweisen: http://blogs.faz.net/deus/2015/01/09/wehrhaft-gegen-twitter-wehrlos-gegen-kugeln-2323/
Was ist das für eine Reaktion bitte?
Statt dass über Probleme oder gar deren Lösung gesprochen wird, statt einer klaren Ansage gegen Selbstzensur wird hier lieber beschwichtigt und relativiert. Man entblöded sich auch nicht die FPÖ oder gar den Ku Klux Klan ins Spiel zu bringen.
Eine offensive Politik mit Lösungskompetenz und klarer Ansage gegen all jene die Hasspostings gegen Satiremagazine gutheissen sieht anders aus. Diese Reaktion ist jämmerlich.
muss dir teilweise recht geben, also der teil von andreas biberhofer, is für die katz! den teil hätte man weglassen sollen!
Wurde abgeändert
Nicht nur der Teil vom Herrn Biberhofer (warum auch immer sich hier ein Salzburger Landesvorstand zu Wort meldet). Auch sonst ist es verwunderlich dass das, was der Piratenpartei dazu einfällt, zum Großteil aus dem Text des IGGiÖ besteht. Fällt der Piratenpartei nichts selbst zu denen ein, die (neben der Regierung selbst) unsere Freiheiten gefährden, und gegen die Werte unserer Gesellschaft hetzen? Die durch Drohungen unsere Journalisten zur Selbstzensur treiben? Die Leute für einen bewaffneten Kampf rekrutieren? Wer keine verdachtsunabhängige Überwachung will, der muss mithelfen andere Lösungen zu finden.
Auf eine Bedrohung der Freiheit sollte man nicht mit Gezeter, sondern mit einer Betonung der eigenen Werte reagieren und die Beibehaltung selbiger einfordern. Was hättest du dir konkret gewünscht?
Und wo werden in diesem Text die eigenen Werte betont? Da schreibt ihr doch nur, was man alles nicht tun darf. Kein klares Bekenntnis zu irgendwelchen Werten, oder gar dazu, wie weit Satire gehen darf.
Das beste ist überhaupt dass ihr zuerst schreibt dass man das nicht instrumentalisieren soll, und dann wird kurz darauf politisches Kleingeld gemacht (auch wenn es nur gegen die FPÖ geht). Sehr schiefe Optik! Als Reaktion auf einen Angriff auf unsere Freiheiten steht da nur defensives nebulöses Geschwafel, wo man nicht mal den eigenen Ansprüchen gerecht wird!
Nun denn, da kritisiert worden ist, warum sich ein salzburger Landesvorstand zu diesem Thema auf der Bundesseite äußert, was ich nicht für falsch halte, folgende Stellungnahme meinerseits.
Warum soll sich nicht auch mal die Basis, oder die Vertreter der Basis, auf der Bundesseite zu Wort melden? Die Piratenpartei vertritt ein Politikverständnis von unten nach oben, von daher wünsche ich mir eigentlich mehr solcher Stellungnahmen seitens der Landesvorstände auf der Bundesseite, wie ich zu meinen Ausführungen (welche in den Kommentaren ja ebenfalls kritisiert wurden) komme? Durch Gespräche mit MItbürgern des islamischen Glaubensbekenntnisses, ich habe (und das ist mittlerweile ja hinlänglich bekannt) erfahren, dass sowohl die breite Masse der Muslime, als auch der Koran festlegen, dass solche Aktionen wie sie in den letzten Tagen in Paris gesetzt wurden, abzulehnen sind, nichts weiter habe ich in meiner Stellungnahme ausgedrückt.
Dass eine „Sippenhaftung“ einer religiösen Gemeinschaft (egal wie die Piraten zur Religion stehen) indiskutabel ist und dass wir darauf schauen sollten, Extremisten egal aus welchem Lager sie kommen, zu erkennen und ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der Seitenhieb auf die FPÖ und auf PEgIdA war vielleicht nicht „zweckmäßig“ aber er war legitim, da beide Gruppierungen, die Differenzierung unserer säkularen Gesellschaft vorantreiben und weiter versuchen uns auseindander zu treiben, nichts lieg uns Piraten ferner. Wir stehen für eine Gemeinschaft in der jeder glauben darf was er will, aber nicht glauben muss was der Staat vorgibt.
Ich freue mich auf weitere Kritik, die ich erwarte.
Andreas-Johannes Biberhofer
Unter „Politik von unten“ verstehe ich eigentlich nicht, dass jeder von der Basis einfach seine Meinung als Parteimeinung darstellt, sondern dass die Basis per Abstimmung die Möglichkeit hat zwischen ein paar Varianten zu wählen. Wurde diese Aussendung vorher zur Diskussion gestellt, abgestimmt und abgefragt, oder einfach aus dem Bauch hinaus geschrieben?
Als nächstes frage ich mich als österreichischer Staatsbüger, wie es weiterhin mit unseren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Datenschutz und so weiter aussieht. Ihr hingegen macht hier den Islam und die Moslems zum Thema. Es geht aber darum, ob unsere Rechte erhalten bleiben und wie man das bewerkstelligen will. Wenn ihr mit einer Aufzählung kommt, was man jetzt alles nicht darf, wenn der Großteil des Textes gar nicht auf die Freiheiten der Satire eingeht, sondern den Fokus darauf legt die Religion in Schutz zu nehmen, dann vermittelt ihr nicht den Eindruck einer Partei, der ich zutraue, dass sie sich kompetent für den Erhalt unserer Rechte und Freiheiten einsetzt. Dann vermittelt ihr eher den Eindruck, dass es schlecht, ist diese Religion in satirischen Werken zu verarbeiten.