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Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz

Grundlegende Vorstellungen der Piratenpartei zu einem Informationsfreiheitsgesetz

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken und Kontrolle und Mitbestimmung zu ermöglichen. Dabei darf Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen,  sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und  bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll  das Informationsrecht des Bürgers … weiterlesen →

Piratenpartei fordert das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt die von NGO´s [1] und Privatpersonen getragene „8. internationale Woche – Bedingungsloses Grundeinkommen“ in der vom 14. bis 20. September 2015 auf zahlreichen Veranstaltungen [2] in ganz Österreich über das BGE informiert und diskutiert wird.

Für uns als Piraten ist die Forderung nach dem BGE ein integraler Bestandteil unseres Parteiprogramms [3] und deshalb sympathisieren wir nicht … weiterlesen →

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – Rot-Schwarz setzt Höllenritt in den Überwachungsstaat mit unvermindertem Tempo fort

Rot-Schwarz zeigt sich mit dem vorliegenden Ministerialentwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz einmal mehr als datenschutzrechtliches Sicherheitsrisiko für den Bürger und sozialpolitisch vollkommen ignorant
— empört sich Harald Bauer aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs

Nach der vorgelegten Neufassung des Staatsschutzgesetzes, das von NGO´s und Experten geradezu zerrissen wurde (1), ELGA (2) und der Abschaffung des Bankgeheimnisses – mit Beihilfe der Grünen … weiterlesen →

Und die Onlinezensur geht weiter …

Nachdem schon im vorigen Herbst kinox.to und movie4k.to gesperrt wurden, um  Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, geht die Sperrwelle weiter. Heute wurde daher vom Handelsgericht Wien eine noch nicht rechtskräftige einstweilige Verfügung erlassen, die nun auch thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to und h33t.to betrifft.

Man sieht daran, dass wir nach dem Dammbruch im Herbst immer weiter in ein zensiertes Internet hinein rutschen. Wir wollen … weiterlesen →

Ihr seid willkommen!

Oder was Sozialdemokraten und Piraten verbindet …

Es gibt sie noch – echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – aber aus der SPÖ verabschieden sie sich gerade, wie Sonja Ablinger und andere, die sich selbst und den sozialdemokratischen Werten treu bleiben.

Wo, außer in Österreich, gibt es das, dass Sozialdemokraten mit denen paktieren, die den Menschen gegen den Menschen aufbringen und die … weiterlesen →

Eheöffnung

Irland stimmt für die Eheöffnung [1] – Politik in Österreich hat noch Nachholbedarf

Die Iren haben uns durch ihr klares „Ja“ zur gleichgeschlechtlichen Ehe in puncto offener Gesellschaft klar überrundet. Zu dieser Vorreiterrolle in Europa kann man sie nur beglückwünschen
— freut sich Harald Bauer vom Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs.

Währenddessen kommt die Bundesregierung in Österreich trotz zahlreicher Ankündigungen … weiterlesen →

Finger weg vom Bankgeheimnis!

Gläserner Staat, statt gläserne Bürger

Die von der Bundesregierung betriebene Abschaffung des Bankgeheimnisses [1] wird von der Piratenpartei Österreichs strikt abgelehnt.

Rot-Schwarz kennt offenbar nur noch eine Richtung – nämlich die Schaffung des gläsernen Bürgers, den Generalverdacht gegen alle und jeden und den Abbau von Bürgerrechten. Diese Tendenz schwingt beim Ministerialentwurf zum Staatsschutzgesetz ebenso mit, wie auch bei der Absicht, … weiterlesen →

Freiheit statt Angst

Die Piratenpartei hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das neue Staatsschutzgesetz gestartet! [1] Um die Bürgerinitiative in den Nationalrat zu bringen brauchen wir jedoch 500 Unterschriften, die offline gesammelt werden müssen.

Wenn du die Bürgerinitiative unterstützen willst, dann drucke dir den Unterschriftenbogen aus, lass deine Familie, Freunde und Bekannten unterschreiben und schicke uns die Liste an:

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staatsschutzgesetz

Piraten starten parlamentarische Bürgerinitiative gegen das neue Staatsschutzgesetz

Momentan werden in Europa sicherheitspolizeiliche Befugnisse und auch die allgegenwärtige Massenüberwachung ausgebaut.

Erst letzte Woche bezeichnete die Piratenpartei in einer Aussendung das neue Staatsschutzgesetz als ‚Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich‘ und kündigte Widerstand an. Jetzt machen die Piraten ernst und haben eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gestartet.

Als die … weiterlesen →

Der Einsatz von V-Leuten ist eine Gefahr für den Rechtsstaat

Noch vor dem Sommer soll in Österreich ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden. [1] Neben der Befugnisausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dessen Aufwertung zu einer nachrichtendienstlichen Behörde ist auch der zukünftige Einsatz von V-Leuten, also Spitzel des Verfassungsschutz vorgesehen.

V-Leute sind ständig bezahlte Informanten, die sich für den Verfassungsschutz in politisch extremen oder kriminellen Organisationen bewegen. … weiterlesen →