Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – Rot-Schwarz setzt Höllenritt in den Überwachungsstaat mit unvermindertem Tempo fort

Rot-Schwarz zeigt sich mit dem vorliegenden Ministerialentwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz einmal mehr als datenschutzrechtliches Sicherheitsrisiko für den Bürger und sozialpolitisch vollkommen ignorant
— empört sich Harald Bauer aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs

Nach der vorgelegten Neufassung des Staatsschutzgesetzes, das von NGO´s und Experten geradezu zerrissen wurde (1), ELGA (2) und der Abschaffung des Bankgeheimnisses – mit Beihilfe der Grünen (3) – sehen die Piraten den Entwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungesetz in einigen Teilen als, „nächsten Schritt, hin zum Schreckensbild des gläsernen Bürgers und eines allumfassenden Generalverdachts.“

Zurecht wehrt sich nach Meinung der Piraten die Ärztekammer dagegen, von einer, dem Kontrollwahn verfallenen Ministerialbürokartie dazu genötigt zu werden, Ausweiskontrollen bei den Patienten durchzuführen und als Hilfssheriffs herhalten zu müssen, um Pseudolösungen für eine verfehlte Politik zu kaschieren (4).

VinPeiDie Regierung kämpft hier an der falschen Front und sollte sich lieber fragen, warum es in einem entwickelten Land wie Österreich überhaupt Menschen gibt, die aus der Krankenversicherung herausfallen und denen im Krankheitsfall eine ärztliche Behandlung verweigert wird.
Dort liegt der Mißstand und die Ursache für diese Form des Sozialbetrugs. Anstatt also darüber nachzudenken, Menschen die sich ohnehin schon in einer prekären Situation befinden mit unverhältnismäßigen Mitteln zu jagen, Mystery Shopper einzusetzen und die Gesamtbevölkerung mit einer bedenklichen, den Datenschutz aushöhlenden Bürokratie zu malträtieren wäre man besser beraten, sich der Beseitigung des Grundübels zuzuwenden.
— Bauer

Gründe, aus dem sozialen Netz heraus zu fallen, gibt es unterschiedliche –  Frauen, die vor der Scheidung beim Partner mitversichert waren, alleinerziehende Mütter; junge Menschen in Übergangssituationen vor und nach dem Studium, Migranten usw. (5).

Statt also ein untaugliches System der Bespitzelung und des Generalverdachts gegen die Bevölkerung zu etablieren, sollte sich die Regierung lieber überlegen, wie man die Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich sicherstellt, damit erst gar niemand in die Versuchung gerät, betrügerisch zu handeln. Gesundheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen – hier geht es nicht um Gewinnsucht oder Gier. Die Regierung erkennt aber nicht, wo ihr Aufgabenfeld liegt und versucht den Wähler statt dessen mit brachialen Fata-morgana-Scheinlösungen abzuspeisen.

Auch der Datenschutzrat weist auf bedenkliche Regelungen im vorliegenden Entwurf hin und empfiehlt Änderungen (6), denen sich die Piraten ausdrücklich anschließen, insbesondere, Zitat:
„Zu den Z 16 (§ 148 Z 6), Z 17 (§ 149 Abs. 2) und 19 (§ 342 Abs. 1 Z 3): Fraglich erscheint, ob im Rahmen der Prüfung der Identität des Patienten auch Daten erhoben bzw. gespeichert werden (zB die ausstellende Behörde des Lichtbildausweises sowie die Ausweisnummer), um die erfolgte Durchführung der Identitätsüberprüfung zu dokumentieren. Im Zusammenhang mit der Dokumentation wird auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 1 Abs. 2 DSG 2000 hingewiesen.“

Abgesehen von diesen Mängeln im Gesetzentwurf ist die Eindämmung von Sozialbetrug durch Scheinfirmen aber zu begrüßen, da dem Sozialsystem ansonsten Einnahmen entgehen und Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Leider sieht der Gesetzentwurf jedoch keine Generalunternehmerhaftung vor, durch die sich das Problem einfach und wirksam lösen ließe. Vorschläge dazu kamen schon 2008 von der Gewerkschaft (7), wurden jedoch von der ÖVP verwässert.

Wenn ein Generalunternehmer Scheinfirmen beauftragt, die Abgaben hinterziehen, dann muss der Generalunternehmer für diese Beträge geradestehen. In dem Augenblick wo das im Gesetz steht, ist es vorbei mit diesen Betrügereien. Denn der Generalunternehmer wird dann alles daran setzen, dass er nicht zahlen muss und keiner mit den Beiträgen einfach verschwindet.
— Bauer


Quellen:
(1) http://orf.at/stories/2291066/2291234/
(2) http://futurezone.at/netzpolitik/warum-hausaerzte-den-elga-austritt-empfehlen/44.970.371
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4771696/Nationalrat_Bankgeheimnis-de-facto-abgeschafft-?from=suche.intern.portal
(4) http://derstandard.at/2000020458259/Aerztekammer-Praesident-Protestmassnahmen-gegen-Ausweiskontrollen
(5) http://kurier.at/chronik/oesterreich/100-000-oesterreicher-haben-keine-versicherung/26.201.959
(6) http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_04074/imfname_422810.pdf
(7) http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_1.a_2007_12.a&cid=1197995195994

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