staatsschutzgesetz

Piraten starten parlamentarische Bürgerinitiative gegen das neue Staatsschutzgesetz

Momentan werden in Europa sicherheitspolizeiliche Befugnisse und auch die allgegenwärtige Massenüberwachung ausgebaut.

Erst letzte Woche bezeichnete die Piratenpartei in einer Aussendung das neue Staatsschutzgesetz als ‚Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich‘ und kündigte Widerstand an. Jetzt machen die Piraten ernst und haben eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gestartet.

PresidenteAls die Eckpunkte des neuen Staatsschutzgesetz bekannt wurden, gab es einen Aufschrei im Netz, doch von den Parlamentsparteien Neos und den Grünen war außer empörter Lippenbekenntnisse nicht viel hören. Wir werden Taten setzen und gegen das geplante Gesetz mobil machen.
— gibt sich Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei kampfbereit

Die Piratenpartei will diesen Aufschrei nun auf die Straße tragen und neben der Bürgerinitiative auch Kundgebungen und Infostände in ganz Österreich organisieren, um die Bevölkerung zu informieren und Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufzubauen.

Wir sprechen uns dagegen aus, den Terroristen entgegen zu kommen und ihre Ziele, unsere Grundfreiheiten zu untergraben, zu unterstützen.

Wir fordern den Nationalrat daher auf, sich nicht durch die Einschränkung unserer Grundrechte zu Handlangern von Terroristen zu machen.

kand_modIn Norwegen war man sich nach Breiviks Anschlag bewusst, dass es wichtig ist, sich auf den Grundkonsens der Grundrechte zu besinnen und diese gerade im Angesicht des Terrors mutig zu verteidigen. In Österreich fehlt dieses Bewusstsein leider offensichtlich.
— Bundesvorstand Mag. Marcus Hohenecker

Das neue Staatsschutzgesetz soll noch vor der Sommerpause, am 7. Juli verabschiedet werden. Sollte es dann wirklich beschlossen werden, so kündigt die Piratenpartei den Gang zum Verfassungsgerichtshof schon jetzt an.


Hier kommst du zur Bürgerinitiative

6 Kommentare

  1. 1

    Wie wollen die Piraten denn eine Klage finanzieren?
    Wieder mal hohle Luft.

    • Did you hear about crowdfunding?

    • Ich finde das ein absolut notwendige Initiative! Die Bürgerrechte gehen seit 2001 Schritt für Schritt den Bach hinunter und keiner tut etwas! Ich persönlich kann diese nutzlosen Kommentare ala „wie sollen wir das nur machen, wie sollen wir das nur finanzieren?“, die uns keinen Schritt weiterbringen, nicht mehr hören. Das Geld wird sich finden (Spenden, etc.). Gute Initiative!

    • Dem Heiner macht’s keiner. Nicht einmal mit hohler Luft. Der klassische „Da kann man ja nix machen“-Kandidat!

    • Jack Sparrow

      @heiner: braver Parteisoldat oder einfach nur dumm? Kannst ja den Anfang machen und richtig viel Geld dafür spenden!

  2. 2

    @heiner: Die werden schon einen Anwalt finden, der das schon rein aus Publictiy Gründen GRATIS macht … und das Einbringen der Klage kostet auch nicht so viel. Hast wohl zu viele Hollywood filme gesehen …

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