Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz

Grundlegende Vorstellungen der Piratenpartei zu einem Informationsfreiheitsgesetz

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken und Kontrolle und Mitbestimmung zu ermöglichen. Dabei darf Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen,  sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und  bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll  das Informationsrecht des Bürgers … weiterlesen →