In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte die Piratenpartei einen dringlichen Antrag gegen das geplante Staatsschutzgesetz. [1] Darin hätte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen mit dem geplanten Gesetz zurück an den Start zu gehen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu auszuarbeiten.
“Wir erkennen zwar die Notwendigkeit einer Anpassung des Staatsschutzes an neue Gegebenheiten, jedoch muss dies unter … weiterlesen →
Es gibt sie noch – echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – aber aus der SPÖ verabschieden sie sich gerade, wie Sonja Ablinger und andere, die sich selbst und den sozialdemokratischen Werten treu bleiben.
Wo, außer in Österreich, gibt es das, dass Sozialdemokraten mit denen paktieren, die den Menschen gegen den Menschen aufbringen und die … weiterlesen →
Vollkommen selbstverständlich nützen wir die zahlreiche Angebote des Internets und posten und liken fleißig auf Social Media Plattformen. Dass wir dabei einen riesigen Daten-Schatten hinterlassen, ist nur den wenigsten Bewusst. Konzerne wie Google, Facebook und andere, die diese Daten über Jahre sammeln und speichern, können mithilfe von Datenanalyse-Tools sehr genaue (Persönlichkeits-)Profile erstellen und wissen zum Teil mehr über uns als … weiterlesen →
Am Sonntag den 31. Mai finden in der Steiermark Landtagswahlen statt.
Auch die Piratenpartei Steiermark steht mit am Stimmzettel, zumindest im Wahlkreis 1 (Graz + Graz Umgebung), wo sie derzeit bereits im Grazer Gemeinderat vertreten sind. Am Wahlzettel zu finden sind die Piraten auf Listneplatz 7 unter dem Kürzel PIRAT.
Im Straßenwahlkampf haben wir immer wieder mitbekommen, dass unsere Arbeit … weiterlesen →
Irland stimmt für die Eheöffnung [1] – Politik in Österreich hat noch Nachholbedarf
Die Iren haben uns durch ihr klares „Ja“ zur gleichgeschlechtlichen Ehe in puncto offener Gesellschaft klar überrundet. Zu dieser Vorreiterrolle in Europa kann man sie nur beglückwünschen
— freut sich Harald Bauer vom Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs.
Währenddessen kommt die Bundesregierung in Österreich trotz zahlreicher Ankündigungen … weiterlesen →
Die von der Bundesregierung betriebene Abschaffung des Bankgeheimnisses [1] wird von der Piratenpartei Österreichs strikt abgelehnt.
Rot-Schwarz kennt offenbar nur noch eine Richtung – nämlich die Schaffung des gläsernen Bürgers, den Generalverdacht gegen alle und jeden und den Abbau von Bürgerrechten. Diese Tendenz schwingt beim Ministerialentwurf zum Staatsschutzgesetz ebenso mit, wie auch bei der Absicht, … weiterlesen →
Die Piratenpartei hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das neue Staatsschutzgesetz gestartet! [1] Um die Bürgerinitiative in den Nationalrat zu bringen brauchen wir jedoch 500 Unterschriften, die offline gesammelt werden müssen.
Wenn du die Bürgerinitiative unterstützen willst, dann drucke dir den Unterschriftenbogen aus, lass deine Familie, Freunde und Bekannten unterschreiben und schicke uns die Liste an:
Erst letzte Woche wurde durch eine geleakte E-Mail bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichischen Internetverkehr abhörte. [1] Heute wurde der Vertrag zwischen deutscher Telekom und BND veröffentlicht, der die Überwachung nachweist.
Der Auftraggeber beabsichtigt […] kabelgestützte leitungs- und paketvermittelte Fernmeldeverkerhre, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben („Tansit“) aufzuklären.
— heißt es … weiterlesen →
Noch vor dem Sommer soll in Österreich ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden. [1] Neben der Befugnisausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dessen Aufwertung zu einer nachrichtendienstlichen Behörde ist auch der zukünftige Einsatz von V-Leuten, also Spitzel des Verfassungsschutz vorgesehen.
V-Leute sind ständig bezahlte Informanten, die sich für den Verfassungsschutz in politisch extremen oder kriminellen Organisationen bewegen. … weiterlesen →
Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht
— sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 als bekannt wurde, dass US-Nachrichtendienste ihr Handy abhörten.
Heute, eineinhalb Jahre später, wurde eine interne E-Mail des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) veröffentlicht die belegt, dass der BND seit 2005 österreichische Internetleitungen überwacht und anzapft um Daten abzuschöpfen. [1]
Die Regierung muss nun gegenüber der … weiterlesen →