Erst letzte Woche wurde durch eine geleakte E-Mail bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichischen Internetverkehr abhörte. [1] Heute wurde der Vertrag zwischen deutscher Telekom und BND veröffentlicht, der die Überwachung nachweist.

Der Auftraggeber beabsichtigt […] kabelgestützte leitungs- und paketvermittelte Fernmeldeverkerhre, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben („Tansit“) aufzuklären.
— heißt es im Vertragstext unter anderem. [2]

Das heißt, dass jeder Datenverkehr der über den größten europäischen Internetknoten in Frankfurt verläuft vom BND überwacht und an die NSA weitergeleitet wird. Darunter auch österreichische Daten. [3]

Für die Abschöpfung der Daten entrichtete der BND eine Monatspauschale von 6.500 € pro Monat, zuzüglich Umsatzsteuer an die Telekom. Auch die durch nötige bauliche Erweiterungen entstandenen Kosten wurden durch den Geheimdienst finanziert. [2]

Wir fordern nicht nur Aufklärung in der BND-Affäre sondern auch, dass die Tätigkeiten des Heeresnachrichtenamts und dessen Kooperationen mit anderen Geheimdiensten untersucht werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass wir auch beim Bundesheer die selben Methoden zu erwarten haben— fordert Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.

Quellen:
[1] https://www.piratenpartei.at/nsa-und-bnd-zapfen-oesterreichischen-internetverkehr-an/
[2] http://download.krone.at/pdf/VertragWZschwarz.pdf
[3] http://futurezone.at/netzpolitik/oesterreichische-daten-ausspioniert-vertrag-aufgetaucht/131.226.276