Europas 3 betrunkene Matrosen

Tschechien, Ungarn und Österreich sind neuerdings nicht nur Nachbarn, sie sind auch Opfer. Opfer einer vermeintlich missglückten Impfpolitik der EU. Alle 3 Länder kämpfen mit miserablen Impfmanagement und viel zu hohen Infektionszahlen. Doch schuld ist nicht das eigene Zögern oder der mäßig erfolgreiche Schlingerkurs, sondern die EU. Weder Andrej Babiš, noch Viktor Orbán oder Sebastian Kurz wollen Fehler gemacht haben. … weiterlesen →

Kurz-Festplatten-Schredder-Aktion auf Google Maps

Seitdem bekannt wurde, dass die Kurz‘ ÖVP fünf Festplatten des Bundeskanzleramts schreddern liesen, kommt die ÖVP nicht mehr aus der Kritik. Nun dokumentiert auch Google Maps im Vorschaubild der JVP-Zentrale, wie ein Aktivistenteam der Piratenpartei, einer davon als Sebastian Kurz verkleidet, mehrere Festplatten mit Bohrmaschine und Hammer zerkleinern.

„Es entsteht der Eindruck, Kurz, der selbst Obmann der JVP war, denkt, … weiterlesen →

Überwachungspaket

PRESSEAUSSENDUNG

Überwachungspaket – offener Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka; Bundeskanzler Sebastian Kurz; Innenminister Herbert Kickl; Justizminister Josef Moser

 

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs zum geplanten Überwachungspaket:

Bundesvorstand Harald Bauer:

Das geplante Überwachungspaket der Regierung ist u.E. in weiten Teilen verfassungswidrig und dürfte spätestens am … weiterlesen →