Flagge Ukraine

Erklärung zur Aggression Putins gegen die Ukraine

Die Europäische Piratenpartei und die Pirate Parties International gaben heute folgende Erklärung ab (aus dem Englischen):

Die Piraten in Europa und in der ganzen Welt verurteilen das Vorgehen von Wladimir Putin aufs Schärfste. Mit tiefer Trauer verfolgen wir die Ereignisse in der Ukraine, und unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, denjenigen, die unter den Folgen dieses Konflikts … weiterlesen →

Petition für Abmeldemöglichkeit vom e-Impfpass und Auskunftsbegehren zu Datenschutzpannen

Bereits bevor die erste Dosis verimpft wurde war klar, dass eine bestimmte Durchimpfungsrate erreicht werden muss, denn so funktionieren Impfstoffe. Die Impfungen verliefen aber schleppend, der Sommer wurde verschlafen, Fehlinformationen haben sich verselbständigt und die Impfbereitschaft ist gesunken. Die Regierung hat keinen Spielraum mehr zu agieren, muss reagieren und dabei verspielt sie nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern auch … weiterlesen →

Die Anerkennung der individuellen Geschlechts­identität ist überfällig

Der Fall Alex Jürgen, der durch eine stattgegebene Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof als erste Person in Österreich die Geschlechtsbezeichnung „Divers“ eingetragen bekam, hatte für einige mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Im Herbst 2020 ist für trans Personen auch die pathologisierende und diskriminierende Regelung gefallen, dass eine Bestätigung mit der Diagnose „Transsexualität (F 64.0)“ vorzulegen ist. Die Diagnose wurde in der aktuellsten Version … weiterlesen →

Bundesgeneralversammlung am 8. Februar

Ahoy,

Wie bekannt sein dürfte, findet am 08.02.2020 unsere nächste reguläre Bundesgeneralversammlung statt und zwar im Lab10 in der der Strauchergasse 13 in 8020 Graz. Beginn ist 14:00, Akkreditierung schon etwas früher. Als Mitglied bist Du hiermit herzlich eingeladen! Wir haben alle wichtigen Infos zu Veranstaltung, Tagesordnung, Anreise und Umgebung im Wiki zusammengetragen, Link findest Du unten.

Es werden wieder … weiterlesen →

Sollen die Piraten zur Nationalrats Wahl antreten?

Veröffentlicht am April 29, 2017 von WinstonSmith

„Themen statt Köpfe“ und „Wir sind glücklich, wenn andere unsere Themen aufgreifen und umsetzen“ . Könnte es sein, dass die Piraten hier dazugelernt haben?

NGO und APO: Die Piratenpartei kann die Position einer NGO oder außerparlamentarischen Oppositionspartei einnehmen. Dafür sparen wir uns die Mühen eines Wahlkampfes. Wir brauchen nur die Themenführerschaft … weiterlesen →

Verfassungsschutz: Straflos tun, was man schon immer machen wollte

Deutschland ist nun direkt am Krieg mit Syrien beteiligt. Die Terrorgefahr im Land sei dadurch aber nicht gestiegen, denn sie war immer schon sehr hoch und man sei schon seit Jahren im Fokus internationaler Terronetzwärke wie Al-Qaida oder IS, so der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in einem Interview. Der Verfassungsschutz geht derzeit von ca. 1100 … weiterlesen →

Wer stirbt, wenn eine KI tötet?

Emanuel S. ist mit seinem autonomen Elektrofahrzeug unterwegs. Das Fahrzeug, lenkt, bremst und beschleunigt selbständig. Er liest Zeitung. Plötzlich taucht eine Gruppe von Menschen auf der Straße auf. Das Fahrzeug erkennt eine Ausweichmöglichkeit, doch dort spaziert die unbeteiligte Nadja P. Soll das Fahrzeug durch die Menschenmenge fahren und diese töten, soll das Fahrzeug ausweichen und Nadja töten oder soll das … weiterlesen →

staatsschutzgesetz

Offener Brief an ÖVP Klubsekretär Reinhold Lopatka

Von einem Besucher unserer Facebook-Seite haben wir gestern folgende Nachricht, in Bezug auf die jüngsten Twitterpostings von ÖVP Klubobmann von Reinhold Lopakta, mit der Bitte um Veröffentlichung erhalten:

Sehr geehrter Herr Lopatka,

„ich habe meinen Kalender verloren und leider sind nun alle meine Termine weg. Nun wollte ich Sie fragen, ob Sie mir eine Kopie zusenden können.“

So oder … weiterlesen →

Mahnwache vor dem Parlament – gegen den Überwachungsstaat, in Gedenken an die Opfer von Paris

Seit Monaten wird nun über das neue Staatsschutzgesetz diskutiert und durch den starken Widerstand aus der Zivilgesellschaft wurde der Zeitpunkt an dem es beschlossen werden sollte bereits immer wieder verschoben. Doch die jüngsten Anschläge in Paris verändern nun alles! Wenige Stunden nach den ersten Anschlägen ruft ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka bereits via Twitter zu einer raschen Umsetzung im Kampf gegen … weiterlesen →

Anschläge in Paris nicht instrumentalisieren!

Wir sind zutiefst erschüttert über die Eskalation verabscheuenswürdiger terroristischer Gewalt am gestrigen Abend in Paris. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei den Opfern und Betroffenen. Dennoch müssen wir nun wachsam sein, denn unsere persönliche Freiheit wird weniger durch Terror, als durch gezielt geschürte Angst und populistische Reaktionen bedroht — warnt Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.

Bereits kurze Zeit … weiterlesen →