Anschläge in Paris nicht instrumentalisieren!

Wir sind zutiefst erschüttert über die Eskalation verabscheuenswürdiger terroristischer Gewalt am gestrigen Abend in Paris. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei den Opfern und Betroffenen. Dennoch müssen wir nun wachsam sein, denn unsere persönliche Freiheit wird weniger durch Terror, als durch gezielt geschürte Angst und populistische Reaktionen bedroht — warnt Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.

Bereits kurze Zeit … weiterlesen →

Piraten kündigen kompromisslosen Widerstand gegen neue Vorratsdatenspeicherung an

Am Mittwoch hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal angekündigt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) anzuvisieren. [1]

Es ist unglaublich, dass die Innenministerin sogar entgegen eindeutigen höchstgerichtlichen Entscheidungen immer wieder dazu ansetzt, die Grundrechte zu beschneiden — greift Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei Mikl-Leitner scharf an. 

Es ist nicht das erste Mal, dass die … weiterlesen →

Stopp dem Staatsschutzgesetz!

Am 27. Jänner 2016 wurde das Staatsschutzgesetz vom Parlament beschlossen. Darum haben wir uns mit einem offenen Brief an Bundespräsidenten Dr. Heiz Fischer und die Bundesräte gewandt, denn sie können das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz noch verhindern.

Eckpunkte des Staatsschutzgesetz

Extreme Befugnisausweitungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Vermischung von nachrichtendienstlichen- und polizeilichen Befugnissen Verdachtsunabhängige Überwachung der Zivilgesellschaft Einsatz … weiterlesen →