Liebe Piraten, liebe Newsletterempfänger!
Wir bedanken uns auch dieses Jahr wieder für Euer Engagement – Ihr wart es, die die Existenz und das Wirken der Piratenpartei auch in diesem Jahr Jahr ermöglicht haben.
Dieser Newsletter ist einerseits ein Tätigkeitsbericht – ihr könnt sehen was die Piratenpartei im Jahr 2015 getan hat. Andererseits ist es auch ein … weiterlesen →
Derzeit wird im Nationalrat am neuen Informationsfreiheitsgesetz gearbeitet. Nun hat sich die Piratenpartei in einer parlamentarischen Stellungnahmen mit der Warnung vor einer massiven Verschlechterung der derzeitigen Situation zu Wort gemeldet. [1]
Das neue Informationsfreiheitsgesetz ist hauptsächlich vom Ausnahmeregelungen und Intransparenz geprägt, daher fordern wir dieses Gesetz in seiner Gesamtheit zu überarbeiten um den Ansprüchen eines echten Informationsfreiheitsgesetzes gerecht zu … weiterlesen →
Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken und Kontrolle und Mitbestimmung zu ermöglichen. Dabei darf Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers … weiterlesen →
Die Regierung hat sich in der Sache des Staatsschutzgesetzes geeinigt, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute bekannt gaben. Noch im Jänner 2016 soll das Gesetz finalisiert werden, um schon im Juli in Kraft zu treten. [1]
Wann begreift die Regierung endlich, dass die Ausweitung von Überwachung und Datensammelwut nicht mehr Sicherheit, sondern weniger bedeutet. Wer jeden … weiterlesen →
Emanuel S. ist mit seinem autonomen Elektrofahrzeug unterwegs. Das Fahrzeug, lenkt, bremst und beschleunigt selbständig. Er liest Zeitung. Plötzlich taucht eine Gruppe von Menschen auf der Straße auf. Das Fahrzeug erkennt eine Ausweichmöglichkeit, doch dort spaziert die unbeteiligte Nadja P. Soll das Fahrzeug durch die Menschenmenge fahren und diese töten, soll das Fahrzeug ausweichen und Nadja töten oder soll das … weiterlesen →
Von einem Besucher unserer Facebook-Seite haben wir gestern folgende Nachricht, in Bezug auf die jüngsten Twitterpostings von ÖVP Klubobmann von Reinhold Lopakta, mit der Bitte um Veröffentlichung erhalten:
Sehr geehrter Herr Lopatka,
„ich habe meinen Kalender verloren und leider sind nun alle meine Termine weg. Nun wollte ich Sie fragen, ob Sie mir eine Kopie zusenden können.“
So oder … weiterlesen →
Seit Monaten wird nun über das neue Staatsschutzgesetz diskutiert und durch den starken Widerstand aus der Zivilgesellschaft wurde der Zeitpunkt an dem es beschlossen werden sollte bereits immer wieder verschoben. Doch die jüngsten Anschläge in Paris verändern nun alles! Wenige Stunden nach den ersten Anschlägen ruft ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka bereits via Twitter zu einer raschen Umsetzung im Kampf gegen … weiterlesen →
Wir sind zutiefst erschüttert über die Eskalation verabscheuenswürdiger terroristischer Gewalt am gestrigen Abend in Paris. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei den Opfern und Betroffenen. Dennoch müssen wir nun wachsam sein, denn unsere persönliche Freiheit wird weniger durch Terror, als durch gezielt geschürte Angst und populistische Reaktionen bedroht — warnt Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.
Bereits kurze Zeit … weiterlesen →
Am Mittwoch hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal angekündigt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) anzuvisieren. [1]
Es ist unglaublich, dass die Innenministerin sogar entgegen eindeutigen höchstgerichtlichen Entscheidungen immer wieder dazu ansetzt, die Grundrechte zu beschneiden — greift Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei Mikl-Leitner scharf an.
Es ist nicht das erste Mal, dass die … weiterlesen →
Das folgende Interview mit unserem Bundesvorstand Florian Lammer erschien im Original am 30.9.2015 auf Netzpolitik.org:
Interview: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze
von Constanze am 30. September 2015, 13:17 in Österreich / Keine Kommentare
Politische Kampagnen auf YouPorn sind eher selten. Im Rahmen eines Protests gegen das neue Staatsschutzgesetz hatten die Piraten in Österreich Banner mit Bildern … weiterlesen →