Staatsschutzgesetz kommt Jänner 2016

Die Regierung hat sich in der Sache des Staatsschutzgesetzes geeinigt, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute bekannt gaben. Noch im Jänner 2016 soll das Gesetz finalisiert werden, um schon im Juli in Kraft  zu treten. [1]
PresidenteWann begreift die Regierung endlich, dass die Ausweitung von Überwachung und Datensammelwut nicht mehr Sicherheit, sondern weniger bedeutet. Wer jeden überwacht, wird am Ende niemanden finden und potenzielle gewaltbereite Extremisten werden dadurch zur Nadel im Heuhaufen. Diese Entwicklung ist die wahre Bedrohung für Freiheit und Demokratie ─ spart Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei nicht mit Kritik.
Auch wenn noch kein konkreter Entwurf des geplanten Staatsschutzgesetzes vorliegt sollen Daten weiterhin bis zu sechs Jahre gespeichert werden und ebenso soll sich am Einsatz so genannter V-Leute nichts ändern.
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Auch V-Leute bringen keine Sicherheit, sondern stellen eine Gefahr für den Rechtsstaat dar. Wir sollten aus den Beispielen aus Deutschland lernen, wo in Thüringen rund um die NSU-Affäre das Versagen dieses Systems offensichtlich wurde und V-Leute wieder abgeschafft wurden ─ spricht Lammer in Bezug auf die zahlreichen bekannte Skandale rund um V-Leute. [2]

Die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes darf weiterhin angezweifelt werden und unser Widerstand dagen wird weitergehen. Frankreich zeigt, dass auch mit massiven Überwachungsmaßnahmen der Terror von Paris nicht verhindert werden konnte. Einer der Täter sprach sogar zuvor offen in der Zeitung von seinen Plänen! Wie soll mehr Überwachung helfen, wenn Geheimdienste nicht einmal die Zeitung lesen? ─ stellt Lammer abschließend in den Raum. [3]

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