Derzeit wird im Nationalrat am neuen Informationsfreiheitsgesetz gearbeitet. Nun hat sich die Piratenpartei in einer parlamentarischen Stellungnahmen mit der Warnung vor einer massiven Verschlechterung der derzeitigen Situation zu Wort gemeldet. [1]
Das neue Informationsfreiheitsgesetz ist hauptsächlich vom Ausnahmeregelungen und Intransparenz geprägt, daher fordern wir dieses Gesetz in seiner Gesamtheit zu überarbeiten um den Ansprüchen eines echten Informationsfreiheitsgesetzes gerecht zu werden ─ kritisiert Erwin Ernst Steinhammer von der Piratenpartei den vorliegenden Entwurf.
Die Piratenpartei fordert in einer ausführlichen Stellungnahme schnellere Auskunftszeiten, den kostenlosen und einfacheren Zugang zu Informationen für alle BürgerInnen, sowie Nachschärfungen im Bereich Datenschutz. Dies soll unter anderem eine Kommission für Datenschutz und Informationsfreiheit sicherstellen. [2]
Wir sind auch gerne bereit den Regierungsparteien dafür kostenlose Nachhilfe zu geben ─ schmunzelt Steinhammer abschließend.