Momentan werden in Europa sicherheitspolizeiliche Befugnisse und auch die allgegenwärtige Massenüberwachung ausgebaut.
Erst letzte Woche bezeichnete die Piratenpartei in einer Aussendung das neue Staatsschutzgesetz als ‚Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich‘ und kündigte Widerstand an. Jetzt machen die Piraten ernst und haben eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gestartet.
Als die … weiterlesen →
Die geplante Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ist ein Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich. Sollte die Bundesregierung nicht zur Besinnung kommen und das Gesetz tatsächlich bis Juli durchpeitschen, so kann sie sich schon jetzt auf einen heißen Sommer vorbereiten. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel – von Demonstrationen in allen … weiterlesen →
Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Strategie für den Digitalen Binnenmarkt stößt bei der europäischen Piratenbewegung auf Kritik. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Vize-Präsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert starke Bedenken:
Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pläne der Kommission lediglich ›Roaming für Netflix‹. Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ›dieses Video … weiterlesen →
Einstimmig wurde in der heutigen Gemeinderatssitzung auf Antrag der Piraten die Einführung einer Mobilitätskarte beschlossen. Diese Karte soll einerseits Jahreskarte sein, aber auch weitere Vergünstigungen und Nutzungsmöglichkeiten bieten und könnte ab 2016 Realität sein.
So soll es mit dieser Karte neben der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auch einfach und schnell möglich sein, ein Fahrrad, E-Bike, Lastenrad oder Auto ausleihen … weiterlesen →
In Graz und Umgebung hat die Piratenpartei die nötigen Unterstützungserklärungen zur Landtagswahl beisammen, damit ist ein Wahlantritt in diesem Wahlkreis fixiert.
Mit ihrem Wahlprogramm, das neben den Kernpunkten BürgerInnenbeteiligung, Transparenz und Vereinheitlichung der Landesgesetze z.B. des Jugendschutzgesetzes, einen starken Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Breitbandnetzes setzt, zeigen sich Spitzenkandidat Ing. Peter Pöschl und sein Team zuversichtlich, … weiterlesen →
Vor wenigen Tagen ließ Justizminister Wolfgang Brandstetter mit einer geplanten Gesetzesnovellierung zum Thema Cannabis aufhorchen. In Zukunft sollen beim Besitz von Kleinstmengen für den Eigenbedarf nicht mehr Justiz und Exekutive bemüht werden, sondern stattdessen direkt die Gesundheitsbehörde eingeschaltet werden. [1]
Zwar klingt dieser angebliche Vorstoß gut, aber tatsächlich ändert sich für den Konsumenten zu wenig, da bereits jetzt schon der … weiterlesen →
Bei den gestrigen Gemeinderatswahlen in Niederösterreich gelang auch einem Piraten der Einzug in den Gemeinderat. Dieser trat auf einer offenen Liste der SPÖ Hernstein an und konnte als einziger unabhängiger Kandidat ein Mandat erringen. [1][2]
Schon bei der Ausarbeitung des Wahlprogramms gelang es mir, wichtige Themenschwerpunkte zu setzen, die von den Bürgerinnen und Bürgern offenbar gut aufgenommen wurden. Ungefähr die … weiterlesen →
Die EU-Urheberrechtsregeln behindern den grenzüberschreitenden Austausch von Kultur im Internet, stellt ein neuer Initiativbericht [1] des Europäischen Parlaments fest, der die Urheberrechtsrichtlinie von 2001 untersucht. Der heute veröffentlichte Berichtsentwurf von Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, präsentiert einen ambitionierten Plan für die Reform des EU-Urheberrechts, die von der EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2015 angekündigt wurde.
Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht … weiterlesen →
Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Piratenpartei im Rahmen einer Liquid-Abstimmung eine Stellungnahme zu dem im Juni 2015 in Tirol geplanten Bilderbergtreffen beschlossen. [1]
Wir wollen wissen, mit welchen Einschränkungen der persönlichen Freiheit die Bürger in der Zeit des Treffens zu rechnen haben und was die Sicherung der Veranstaltung den Steuerzahler letztlich kostet. Die Bilderberger selbst wären gut beraten, … weiterlesen →