Freiheit statt Angst!

Mehr Polizeieinheiten auf den Straßen, ein Aufrüsten technischer Infrastruktur der Exekutive sowie ein erneuter Anlauf für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sind die Pläne und Maßnahmen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Reaktion auf den Anschlag in Paris.

Es ist ein Anschlag auf das Wertegefüge unserer europäischen Demokratien – auf Freiheit und auf unsere Toleranz Die Antwort darauf darf nicht … weiterlesen →

Doppelmoral um die Pressefreiheit

Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat eine europaweite Diskussion über Rede- und Pressefreiheit ausgelöst. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, sowie Regierungschefs halten Plädoyers für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Piratenpartei stellt sich klar hinter Presse- und Meinungsfreiheit und daher müssen wir auch die Doppelmoral kritisieren mit welcher manche europäischen Politiker die Pressefreiheit beschwören
— äußert sich Bundesvorstand … weiterlesen →

Julia Reda zum geplanten EU-Leistungsschutzrecht

Oettinger kündigt EU-Leistungsschutzrecht für Verlage an: Aus Desaster in Deutschland nichts gelernt

Bei der ersten Sitzung der gemeinsamen Urheberrechts-Arbeitsgruppe im Europaparlament hat Digitalkommissar Günther Oettinger heute seinen Wunsch nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt.

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei und Vertreterin der Grüne/EFA-Fraktion in der Arbeitsgruppe, kritisiert

Mit dem Vorstoß für ein EU-Leistungsschutzrecht ignoriert Oettinger die fulminanten Fehlschläge der … weiterlesen →

Schwarzer Tag für Digitale Bürgerrechte in Europa

In Deutschland stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Netzneutralität in Frage [1], in Frankreich werden Netzsperren verhängt [2] und in Österreich möchte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben lassen. [3]

Wir sehen diese Entwicklung als sehr besorgniserregend

kommentiert Florian Lammer, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei die aktuellen Ereignisse zusammenfassend.

Bereits im Oktober hat sich die Piratenpartei gegen die … weiterlesen →

Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ knackt eine Million Unterschriften!

In der Nacht von Gestern auf Heute erreichte die selbstorganisierte, europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ eine Million Unterschriften aus der gesamten EU. Dies entspricht der regulär erforderlichen Unterschriftenanzahl um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) vor die EU-Kommission zu bringen. Die Unterschriften wurden selbstständig von über 300 vernetzten europäischen Organisationen gesammelt, da die Kommission zuvor das Einbringen einer offiziellen EBI abgelehnt hat. [1] … weiterlesen →

Piraten begrüßen SPÖ Beschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis

Jährlich werden rund 20.000 Menschen in Österreich aufgrund von Cannabis strafrechtlich verfolgt, zeigte ein Bericht des Bundeskriminalamt. [1] Nun hat sich die SPÖ auf ihrem Bundesparteitag, am 29. November für die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen. [2]

Grundsätzlich begrüßen wir diesen Schritt der SPÖ, er geht uns nur nicht weit genug. Entkriminalisierung ist überfällig, jedoch kann man Jugendschutz und Schwarzmarktbekämpfung nur … weiterlesen →

Screenshot Website der Inn-Piraten

Piratenpartei Österreichs fordert Gemeinderat Ofer zum Rücktritt auf

Wien, 27.11.2014 Die Piratenpartei Österreichs fordert den schon vor 3 Jahren aus der Piratenpartei ausgeschlossenen Alexander Ofer, Gemeinderat und Vorstand seiner selbst gegründeten „Inn-Piraten“, sowie seinen Vorstandskollegen Dr. Heinrich Stemeseder auf, nach den schweren Verfehlungen um eine vermeintliche Aktion zur Cannabis-Legalisierung endlich den Weg freizumachen für echte Piratenpolitik im Innsbrucker Gemeinderat.

„Wir unterstützen zwar die Intention hinter der Aktion … weiterlesen →

Piraten fordern die Legalisierung von Cannabis

Heute sorgt wieder ein kontroverses Thema für Gesprächsstoff im Nationalrat. Beinahe 28.000 Österreicherinnen und Österreicher unterstützen die Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz, welche heute im Petitionsausschuss besprochen wird. [1] Damit handelt es sich um die dritterfolgreichste Bürgerinitiative Österreichs, gleich nach der Bürgerinitiative für einen Hypo-Untersuchungsausschuss und jener für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. [2]

Österreich hat hier … weiterlesen →

Piraten mit neuem Vorstand aus allen Landesteilen

Sonntag Abend ging der zweitägige Grundsatzkonvent der Piratenpartei Österreichs in Pasching bei Linz zu Ende. Piratinnen und Piraten aus ganz Österreich diskutierten zwei Tage lang über die zukünftige Ausrichtung der Partei und wählten auch einen neuen Vorstand.

Es herrscht große Aufbruchstimmung. Der Grundsatzkonvent hat viel Neues ermöglicht und progressive Ideen fürs nächste Jahr vorbereitet – es wird eine spannende … weiterlesen →

Der Kampf gegen den digitalen Wandel

Dies ist die Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Razzien bei vermeintlichen kinox.tv – Betreibern

Während die Politik nicht die geringsten Anstalten macht, eine faire Entlohnung der Urheber im digitalen Zeitalter ermöglichen zu wollen, wird momentan eine Zensurinfrastruktur etabliert und nach den vermeintlichen Betreibern von kinox.to (nunmehr kinox.tv) in ganz Europa gefahndet.

In den letzten Tagen wurden Razzien in Deutschland … weiterlesen →