Der freie Personenverkehr durch das Schengener Abkommen der EU könnte bald Geschichte sein und wieder innereuropäischen Grenzkontrollen weichen, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP vom Gipfeltreffen der EU–Innenminister aus Paris. [1]
Solche Maßnahmen sind nicht nur billiger Populismus, sondern stellen auch einen gefährlichen Rückschritt für den Gedanken eines gemeinsamen Europas dar — prangert Florian Lammer, Bundesvorstand der Piratenpartei, das Vorhaben … weiterlesen →
Mehr Polizeieinheiten auf den Straßen, ein Aufrüsten technischer Infrastruktur der Exekutive sowie ein erneuter Anlauf für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sind die Pläne und Maßnahmen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Reaktion auf den Anschlag in Paris.
Es ist ein Anschlag auf das Wertegefüge unserer europäischen Demokratien – auf Freiheit und auf unsere Toleranz Die Antwort darauf darf nicht … weiterlesen →
Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat eine europaweite Diskussion über Rede- und Pressefreiheit ausgelöst. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, sowie Regierungschefs halten Plädoyers für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Die Piratenpartei stellt sich klar hinter Presse- und Meinungsfreiheit und daher müssen wir auch die Doppelmoral kritisieren mit welcher manche europäischen Politiker die Pressefreiheit beschwören
— äußert sich Bundesvorstand … weiterlesen →
Bei der ersten Sitzung der gemeinsamen Urheberrechts-Arbeitsgruppe im Europaparlament hat Digitalkommissar Günther Oettinger heute seinen Wunsch nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt.
Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei und Vertreterin der Grüne/EFA-Fraktion in der Arbeitsgruppe, kritisiert
Mit dem Vorstoß für ein EU-Leistungsschutzrecht ignoriert Oettinger die fulminanten Fehlschläge der … weiterlesen →
In Deutschland stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Netzneutralität in Frage [1], in Frankreich werden Netzsperren verhängt [2] und in Österreich möchte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben lassen. [3]
Wir sehen diese Entwicklung als sehr besorgniserregend
kommentiert Florian Lammer, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei die aktuellen Ereignisse zusammenfassend.
Bereits im Oktober hat sich die Piratenpartei gegen die … weiterlesen →
In der Nacht von Gestern auf Heute erreichte die selbstorganisierte, europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ eine Million Unterschriften aus der gesamten EU. Dies entspricht der regulär erforderlichen Unterschriftenanzahl um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) vor die EU-Kommission zu bringen. Die Unterschriften wurden selbstständig von über 300 vernetzten europäischen Organisationen gesammelt, da die Kommission zuvor das Einbringen einer offiziellen EBI abgelehnt hat. [1] … weiterlesen →
Wien, 27.11.2014 Die Piratenpartei Österreichs fordert den schon vor 3 Jahren aus der Piratenpartei ausgeschlossenen Alexander Ofer, Gemeinderat und Vorstand seiner selbst gegründeten „Inn-Piraten“, sowie seinen Vorstandskollegen Dr. Heinrich Stemeseder auf, nach den schweren Verfehlungen um eine vermeintliche Aktion zur Cannabis-Legalisierung endlich den Weg freizumachen für echte Piratenpolitik im Innsbrucker Gemeinderat.
„Wir unterstützen zwar die Intention hinter der Aktion … weiterlesen →
Sonntag Abend ging der zweitägige Grundsatzkonvent der Piratenpartei Österreichs in Pasching bei Linz zu Ende. Piratinnen und Piraten aus ganz Österreich diskutierten zwei Tage lang über die zukünftige Ausrichtung der Partei und wählten auch einen neuen Vorstand.
Es herrscht große Aufbruchstimmung. Der Grundsatzkonvent hat viel Neues ermöglicht und progressive Ideen fürs nächste Jahr vorbereitet – es wird eine spannende … weiterlesen →