Neue Grenzkontrollen in Europa

Der freie Personenverkehr durch das Schengener Abkommen der EU könnte bald Geschichte sein und wieder innereuropäischen Grenzkontrollen weichen, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP vom Gipfeltreffen der EUInnenminister aus Paris. [1]
Solche Maßnahmen sind nicht nur billiger Populismus, sondern stellen auch einen gefährlichen Rückschritt für den Gedanken eines gemeinsamen Europas dar
— prangert Florian Lammer, Bundesvorstand der Piratenpartei, das Vorhaben an.
Weiters planen die EU-Innenminister, eine gemeinsame Datenbank für Fluggastdaten (PNR) aller Flüge mit Bezug zur EU einzurichten und die Zusammenarbeit bei Anti-Terrormaßnahmen mit den USA und Kanada zu intensivieren. [1]
Abgesehen davon, dass solche Massenüberwachung EU-Grundrechte verletzt, haben bereits in der Vergangenheit die USA gegen ein ähnliches PNR-Abkommen mit der EU verstoßen und sensible europäische Fluggastdaten an Drittstaaten weitergegeben
— erklärt Lammer die Brisanz hinter dem Abkommen. [2] [3]
Tatsächlich konnten all solche Überwachungsmaßnahmen die Anschläge in Paris nicht verhindern. Obwohl die Täter auf US-amerikanischen sowie britischen Terrorlisten standen und auch den französischen Behörden bekannt waren. [4]
Europa ist leider am besten Weg, selbst die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit zu werden und die eigenen Grundwerte, auf die man so stolz ist, am Altar der Angst zu opfern
— so Lammer abschließend.

Quellen:

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