Mehr Polizeieinheiten auf den Straßen, ein Aufrüsten technischer Infrastruktur der Exekutive sowie ein erneuter Anlauf für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sind die Pläne und Maßnahmen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Reaktion auf den Anschlag in Paris.
Es ist ein Anschlag auf das Wertegefüge unserer europäischen Demokratien – auf Freiheit und auf unsere ToleranzDie Antwort darauf darf nicht sein, das Pendel in die andere Richtung ausschlagen zu lassen. […]— sagt Innenministerin Mag.a. Johanna Mikl-Leitner [1]
Dennoch antwortet die Innenministerin genau anders. Sie fordert faktisch einen Abbau von Menschenrechten durch die Einführung neuer Massenüberwachungsmaßnahmen— kritisiert Bundesvorstand der Piratenpartei Florian Lammer das tatsächliche Vorgehen der Innenministerin
Der Blick auf Frankreich zeigt, dass trotz des Einsatzes von Massenüberwachungsprogrammen und obwohl die Täter bereits zuvor bekannt waren, sich der Anschlag in Paris nicht verhindern ließ. [2]
Es ist absurd, unsere europäische Freiheit schützen zu wollen, indem wir sie selbst einschränken. Wir fordern eine europäische Reaktion auf diesen Terror nach norwegischem Vorbild, also ‚mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit‘ anstelle von wirkungslosem Generalverdacht.— so Lammer abschließend. [3]
Quellen: