staatsschutzgesetz

Presseaussendung zum Sicherheitspolizeigesetz

Der Ministerialentwurf zum Sicherheitspolizeigesetz [1] ist ein Coup d’état!

VinPeiDie geplante Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ist ein Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich. Sollte die Bundesregierung nicht zur Besinnung kommen und das Gesetz tatsächlich bis Juli durchpeitschen, so kann sie sich schon jetzt auf einen heißen Sommer vorbereiten. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel – von Demonstrationen in allen größeren Städten angefangen, bis zum Gang vor den Verfassungsgerichtshof – ausschöpfen, um das abdriften in den Spitzelstaat zu verhindern
— so Bundesvorstand Harald Bauer.

Ihr Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen verfehlt die Gesetzesänderung in Gänze.

eest9Im Gegenteil – der Generalverdacht gegenüber allen rechtstreuen Bürgern wird durch die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Überwachung, ohne dass es hierzu eines richterlichen Erlasses bedarf, verstärkt und der Willkür Vorschub geleistet. Dass hier die Büchse der Pandora geöffnet wird und das Ansinnen in weiten Teilen der Bevölkerung und der NGO´s auf Widerstand stößt [2], muss der Bundesregierung bewusst sein
— führt Bundesvorstandskollege Erwin Ernst Steinhammer dazu weiter aus.

Auch Piraten in den Bundesländern sehen die Entwicklung kritisch und kündigen an, das Sicherheitspolizeigesetz zum Wahlkampfthema zu machen.

Dieses Gesetzt ist eine Bedrohung für die Privatsphäre aller Menschen in diesem Land. Die angestrebten Befugnisse gehen viel zu weit; eine VDS ist fast harmlos dagegen – wir brauchen keinen Geheimdienst, es genügt, dass uns die NSA überwacht, einer „Stasi“ in Österreich wäre damit Tür und Tor geöffnet, George Orwell lässt Grüßen.
— Daniel Redlinger, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Oberösterreich

mehr Infos zum Staatsschutzgesetz: https://www.piratenpartei.at/haeupl-und-proell-bekommen-ihre-eigene-nsa/


Quellen
[1] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/fname_395434.pdf
[2] https://netzpolitik.org/2015/10-punkte-zum-neuen-staatsschutzgesetz-in-oesterreich/
[3] http://akvorrat.at/sites/default/files/akvorrat_online-handout-PStSG.pdf

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