So zumindest nach der von der französische Regierung kürzlich online gestellten Plattform „stop-djihadisme“ (stoppt den Dschihad). Dort findet sich unter anderem auch eine Liste sehr schwammiger, angeblicher Verhaltensweisen an denen man Dschihadisten erkennt und eine Hotline über die man verdächtige Personen gleich melden kann. [1]
Damit eröffnet die französische Regierung eine populistische Hexenjagd, die nur zu größeren Spannungen, Misstrauen … weiterlesen →
Bei den gestrigen Gemeinderatswahlen in Niederösterreich gelang auch einem Piraten der Einzug in den Gemeinderat. Dieser trat auf einer offenen Liste der SPÖ Hernstein an und konnte als einziger unabhängiger Kandidat ein Mandat erringen. [1][2]
Schon bei der Ausarbeitung des Wahlprogramms gelang es mir, wichtige Themenschwerpunkte zu setzen, die von den Bürgerinnen und Bürgern offenbar gut aufgenommen wurden. Ungefähr die … weiterlesen →
Die EU-Urheberrechtsregeln behindern den grenzüberschreitenden Austausch von Kultur im Internet, stellt ein neuer Initiativbericht [1] des Europäischen Parlaments fest, der die Urheberrechtsrichtlinie von 2001 untersucht. Der heute veröffentlichte Berichtsentwurf von Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, präsentiert einen ambitionierten Plan für die Reform des EU-Urheberrechts, die von der EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2015 angekündigt wurde.
Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht … weiterlesen →
Leserbrief zum Leitartikel der Tageszeitung ‚Kleine Zeitung‘ am 18. Jänner, geschrieben von Hubert Patterer – „Der Schutz geht jetzt vor“
Sehr geehrter Herr Patterer,
mit großer Verwunderung las ich heute ihr „Plädoyer für mehr Sicherheit“ und Einschränkung von Grundrechten als Preis dafür. Da ich mit Ihnen in dieser Frage nicht übereinstimme, will ich Ihre Argumentation in den folgenden Zeilen widerlegen.
Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Piratenpartei im Rahmen einer Liquid-Abstimmung eine Stellungnahme zu dem im Juni 2015 in Tirol geplanten Bilderbergtreffen beschlossen. [1]
Wir wollen wissen, mit welchen Einschränkungen der persönlichen Freiheit die Bürger in der Zeit des Treffens zu rechnen haben und was die Sicherung der Veranstaltung den Steuerzahler letztlich kostet. Die Bilderberger selbst wären gut beraten, … weiterlesen →
Der freie Personenverkehr durch das Schengener Abkommen der EU könnte bald Geschichte sein und wieder innereuropäischen Grenzkontrollen weichen, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP vom Gipfeltreffen der EU–Innenminister aus Paris. [1]
Solche Maßnahmen sind nicht nur billiger Populismus, sondern stellen auch einen gefährlichen Rückschritt für den Gedanken eines gemeinsamen Europas dar — prangert Florian Lammer, Bundesvorstand der Piratenpartei, das Vorhaben … weiterlesen →
Mehr Polizeieinheiten auf den Straßen, ein Aufrüsten technischer Infrastruktur der Exekutive sowie ein erneuter Anlauf für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sind die Pläne und Maßnahmen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Reaktion auf den Anschlag in Paris.
Es ist ein Anschlag auf das Wertegefüge unserer europäischen Demokratien – auf Freiheit und auf unsere Toleranz Die Antwort darauf darf nicht … weiterlesen →
Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat eine europaweite Diskussion über Rede- und Pressefreiheit ausgelöst. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, sowie Regierungschefs halten Plädoyers für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Die Piratenpartei stellt sich klar hinter Presse- und Meinungsfreiheit und daher müssen wir auch die Doppelmoral kritisieren mit welcher manche europäischen Politiker die Pressefreiheit beschwören
— äußert sich Bundesvorstand … weiterlesen →
Die Piratenpartei verurteilt den Anschlag auf das Redaktionsteam des Satireblattes „Charlie Hebdo“ auf das Schärfste.
Doch welche Schlüsse zieht die Gesellschaft daraus und welche Konsequenzen müssen vermieden werden, um den Terroristen eine Unterminierung der Menschenrechte zu verwehren? Festzuhalten ist, dass Vorratsdatenspeicherung und insgesamt deutlich stärkere Überwachung aller Bürger in Frankreich – insbesondere in Paris – das Unheil nicht verhindern konnten.
Jedenfalls … weiterlesen →