Der Tag nachdem das Staatsschutzgesetz von der Regierungsmehrheit aus SPÖ und ÖVP, trotz erheblicher Bedenken und berechtigter Kritik aus der Zivilgesellschaft, den Nationalrat passiert hat, bedeutet jedoch nicht das Ende unseres Widerstands gegen ein Gesetz, das in seiner Maßlosigkeit im Bezug auf Generalverdacht und Bespitzelung – trotz einiger Entschärfungen, die von der Opposition noch durchgesetzt werden konnten – … weiterlesen →
Sie haben es getan – das Staatsschutzgesetz ist Realität! [1]
Staatsschutzgesetz im Innenausschuss beschlossen!
Am Dienstag wurde das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durch den Innenausschuss gewunken. Nun soll das Gesetz am 27. Jänner noch vom Parlament abgesegnet werden und Mitte 2016 in Kraft treten. [1]
Wir appellieren an alle Nationalratsabgeordneten ihr freies Mandat wahrzunehmen und im Parlament gegen das Staatsschutzgesetz zu stimmen! Ein unkontrollierbarer Nachrichtendienst, der ohne jeglichen Verdachtsmoment und … weiterlesen →
[Newsletter] Jahresrückblick und -ausblick
Liebe Piraten, liebe Newsletterempfänger!
Wir bedanken uns auch dieses Jahr wieder für Euer Engagement – Ihr wart es, die die Existenz und das Wirken der Piratenpartei auch in diesem Jahr Jahr ermöglicht haben.
Dieser Newsletter ist einerseits ein Tätigkeitsbericht – ihr könnt sehen was die Piratenpartei im Jahr 2015 getan hat. Andererseits ist es auch ein … weiterlesen →
[PA] Nachhilfe zum Informationsfreiheitsgesetz
Derzeit wird im Nationalrat am neuen Informationsfreiheitsgesetz gearbeitet. Nun hat sich die Piratenpartei in einer parlamentarischen Stellungnahmen mit der Warnung vor einer massiven Verschlechterung der derzeitigen Situation zu Wort gemeldet. [1]
Das neue Informationsfreiheitsgesetz ist hauptsächlich vom Ausnahmeregelungen und Intransparenz geprägt, daher fordern wir dieses Gesetz in seiner Gesamtheit zu überarbeiten um den Ansprüchen eines echten Informationsfreiheitsgesetzes gerecht zu … weiterlesen →
Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz
Grundlegende Vorstellungen der Piratenpartei zu einem Informationsfreiheitsgesetz
Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken und Kontrolle und Mitbestimmung zu ermöglichen. Dabei darf Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers … weiterlesen →
Verfassungsschutz: Straflos tun, was man schon immer machen wollte
Deutschland ist nun direkt am Krieg mit Syrien beteiligt. Die Terrorgefahr im Land sei dadurch aber nicht gestiegen, denn sie war immer schon sehr hoch und man sei schon seit Jahren im Fokus internationaler Terronetzwärke wie Al-Qaida oder IS, so der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in einem Interview. Der Verfassungsschutz geht derzeit von ca. 1100 … weiterlesen →
Staatsschutzgesetz kommt Jänner 2016
Die Regierung hat sich in der Sache des Staatsschutzgesetzes geeinigt, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute bekannt gaben. Noch im Jänner 2016 soll das Gesetz finalisiert werden, um schon im Juli in Kraft zu treten. [1]
Wann begreift die Regierung endlich, dass die Ausweitung von Überwachung und Datensammelwut nicht mehr Sicherheit, sondern weniger bedeutet. Wer jeden … weiterlesen →
Wer stirbt, wenn eine KI tötet?
Emanuel S. ist mit seinem autonomen Elektrofahrzeug unterwegs. Das Fahrzeug, lenkt, bremst und beschleunigt selbständig. Er liest Zeitung. Plötzlich taucht eine Gruppe von Menschen auf der Straße auf. Das Fahrzeug erkennt eine Ausweichmöglichkeit, doch dort spaziert die unbeteiligte Nadja P. Soll das Fahrzeug durch die Menschenmenge fahren und diese töten, soll das Fahrzeug ausweichen und Nadja töten oder soll das … weiterlesen →
Offener Brief an ÖVP Klubsekretär Reinhold Lopatka
Von einem Besucher unserer Facebook-Seite haben wir gestern folgende Nachricht, in Bezug auf die jüngsten Twitterpostings von ÖVP Klubobmann von Reinhold Lopakta, mit der Bitte um Veröffentlichung erhalten:
Sehr geehrter Herr Lopatka,
„ich habe meinen Kalender verloren und leider sind nun alle meine Termine weg. Nun wollte ich Sie fragen, ob Sie mir eine Kopie zusenden können.“
So oder … weiterlesen →
Mahnwache vor dem Parlament – gegen den Überwachungsstaat, in Gedenken an die Opfer von Paris
Seit Monaten wird nun über das neue Staatsschutzgesetz diskutiert und durch den starken Widerstand aus der Zivilgesellschaft wurde der Zeitpunkt an dem es beschlossen werden sollte bereits immer wieder verschoben. Doch die jüngsten Anschläge in Paris verändern nun alles! Wenige Stunden nach den ersten Anschlägen ruft ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka bereits via Twitter zu einer raschen Umsetzung im Kampf gegen … weiterlesen →