Staatsschutzgesetz im Innenausschuss beschlossen!

Am Dienstag wurde das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durch den Innenausschuss gewunken. Nun soll das Gesetz am 27. Jänner noch vom Parlament abgesegnet werden und Mitte 2016 in Kraft treten. [1]

PresidenteWir appellieren an alle Nationalratsabgeordneten ihr freies Mandat wahrzunehmen und im Parlament gegen das Staatsschutzgesetz zu stimmen! Ein unkontrollierbarer Nachrichtendienst, der ohne jeglichen Verdachtsmoment und richterlichen Beschluss tätig werden kann ist ein gefährlicher Angriff auf den Rechtsstaat und unsere Demokratie – mahnt Bundesvorstand Florian Lammer scharf vor dem Beschluss des Gesetzes.

Mit ihrer Kritik stehen die Piraten jedoch nicht alleine. Zahlreiche Organisationen haben sich im Begutachtungsprozess skeptisch zu dem Gesetz geäußert und davor gewarnt. Darunter die Richtervereinigung, Ärztekammer, Rechtsanwaltskammer, Volksanwaltschaft, Datenschutzrat, Journalistenrat, die Bischofskonferenz, die evangelische Kirche, Gewerkschaft sowie Wirtschaftskammer und zahlreiche NGOs. [2]

Wir rufen alle Menschen dazu auf sich in dieser entscheidenden Woche dem Protest anzuschließen, online als auch offline! Kontaktiert eure Abgeordneten, unterstützt staatsschutz.at und geht am 23. Jänner auf die Straße. Die Zeit ist knapp aber es ist noch nicht zu spät! –  forder Lammer eindringlich zum Handeln auf.


 

3 Schritte gegen das Staatsschutzgesetz:


Quellen:

[1] http://m.futurezone.at/netzpolitik/innenausschuss-winkt-staatsschutzgesetz-durch/175.986.166

[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml

 

Ein Kommentar

  1. 1
    Lisy Patrick

    ICH BIN DAGEGEN!!!!

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