Bundesgeneralversammlung 2016.1 am 02.04.2016
Nun steht auch der genaue Versammlungsort für unsere Bundesgeneralversammlung (BGV2016-01) fest und die Mitglieder haben einige Anträge eingebracht, so dass wir die Tagesordnung konkretisieren können:
Zeitpunkt: 2.4.2016, ab 10:00 Uhr. Einlass ab 9:00, Beginn bitte pünktlich
Ort: Cafe „IL TORO“, Rudolfsplatz 1, 1010 Wien
Die vorläufige Tagesordnung ist:
10:00 Akkreditierung
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Der Petitionsausschuss hat unsere parlamentarische Bürgerinitiative[1] am Mittwoch kurz und bündig abserviert. So trocken liest sich das im Protokoll[2]:
„Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend „Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes“ – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts kam nicht zur Abstimmung.“
Gekämpft haben wir wie die Löwen, um das Gesetz zu verhindern und immer … weiterlesen →
An das
Bundesministerium für Justiz
Per eMail: team.z@bmj.gv.at
Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir begrüßen grundsätzlich die Umsetzung der EU-Richtlinie[1] im österreichischen Verwertungsgesellschaftengesetz, das den Verwertungsgesellschaften ein höheres Maß an transparentem Gebaren und Mitbestimmung auferlegen, sowie die Rechte der Künstler gegenüber den Gesellschaften stärken … weiterlesen →
An den
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Per eMail: nr-aus-petbi.stellungnahme@parlament.gv.at
Betreff: Stellungnahme des BMJ (139/SBI) zu unserer Bürgerinitiative (79/BI)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den Einlassungen des BMJ nehmen wir, wie folgt, Stellung:
Das BMJ schreibt:
„Diesbezüglich ist auf die laufenden parlamentarischen Verhandlungen (zuletzt in der Sitzung des Innenausschusses vom 1. Dezember 2015, … weiterlesen →
An den
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Per eMail: nr-aus-petbi.stellungnahme@parlament.gv.at
Betreff: Stellungnahme zu unserer Bürgerinitiative (79/BI) in Verbindung mit (119/SBI);
Bürgerinitiative betreffend die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir kommen zurück auf unsere Bürgerinitiative (79/BI) und möchten zunächst unserer Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass die Opposition die … weiterlesen →
Die kommende Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs wird in Wien stattfinden.
Zeit: Samstag, 2. April 2016 von 10:00 bis 18:00 Uhr.
Ort: Cafe „IL TORO“, Rudolfsplatz 1, 1010 Wien
Der genaue Veranstaltungsort ist bis jetzt noch nicht festgelegt und es wird derzeit noch eine passende Lokalität gesucht. Informationen zu den Gegebenheiten vor Ort (Anreise, Übernachtungsmöglichkeiten etc.) werden wir zeitnah nachliefern. … weiterlesen →
In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich!
Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition und schwer ist es sich im etablierten Politikbetrieb Gehör zu verschaffen. Umso erfreulicher ist es, wenn politische Mitbewerber unsere Argumentation zu schätzen wissen, ihr … weiterlesen →
Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern.
In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht die ernste Gefahr, dass Informationen über österreichische Bürgerinnen und Bürger aus der Analysedatenbank an … weiterlesen →
Der Tag nachdem das Staatsschutzgesetz von der Regierungsmehrheit aus SPÖ und ÖVP, trotz erheblicher Bedenken und berechtigter Kritik aus der Zivilgesellschaft, den Nationalrat passiert hat, bedeutet jedoch nicht das Ende unseres Widerstands gegen ein Gesetz, das in seiner Maßlosigkeit im Bezug auf Generalverdacht und Bespitzelung – trotz einiger Entschärfungen, die von der Opposition noch durchgesetzt werden konnten – … weiterlesen →
Am Dienstag wurde das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durch den Innenausschuss gewunken. Nun soll das Gesetz am 27. Jänner noch vom Parlament abgesegnet werden und Mitte 2016 in Kraft treten. [1]
Wir appellieren an alle Nationalratsabgeordneten ihr freies Mandat wahrzunehmen und im Parlament gegen das Staatsschutzgesetz zu stimmen! Ein unkontrollierbarer Nachrichtendienst, der ohne jeglichen Verdachtsmoment und … weiterlesen →