staatsschutzgesetz

Das BMJ – Datenspeicherung & Protokllierungspflicht

An den
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Per eMail: nr-aus-petbi.stellungnahme@parlament.gv.at

Betreff: Stellungnahme des BMJ (139/SBI) zu unserer Bürgerinitiative (79/BI)
Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Einlassungen des BMJ nehmen wir, wie folgt, Stellung:

Das BMJ schreibt:
„Diesbezüglich ist auf die laufenden parlamentarischen Verhandlungen (zuletzt in der Sitzung des Innenausschusses vom 1. Dezember 2015, … weiterlesen →