staatsschutzgesetz

Das BMJ – Datenspeicherung & Protokllierungspflicht

An den
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Per eMail: nr-aus-petbi.stellungnahme@parlament.gv.at


Betreff: Stellungnahme des BMJ (139/SBI) zu unserer Bürgerinitiative (79/BI)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Einlassungen des BMJ nehmen wir, wie folgt, Stellung:

Das BMJ schreibt:
„Diesbezüglich ist auf die laufenden parlamentarischen Verhandlungen (zuletzt in der Sitzung des Innenausschusses vom 1. Dezember 2015, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1364 vom
1. Dezember 2015) zu verweisen, die ausgewogene und auch auf die Forderungen der Bürgerinitiative Bedacht nehmende Regelungen im PStG erwarten lassen.“

Hierzu verweisen wir auf unsere gestrige Replik auf die Stellungnahme des BMI (119/SBI) Daraus ergibt sich, dass die Einschätzung des BMJ hier leider nur teilweise zutrifft. Wir geben in diesem Zusammenhang nochmals zu bedenken, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes, Daten österreichischer Bürger aus der Analysedatenbank an fremde Dienste weitergegeben werden können – ohne, dass es dafür eine konkrete Regelung gibt, unter welchen Bedingungen dieser Datenaustausch mit fremden Diensten statthaft wäre. Sind diese Daten einmal in fremden Händen, hat der österreichische Staat keinerlei Kontrolle mehr darüber, wie damit verfahren wird – dies bedeutet, dass ein solcher Schritt unumkehrbar ist!

Darüber hinaus begrüßen wir die kritische Einschätzung des BMJ zu den unterschiedlichen Speicherfristen:

„Die von der Bürgerinitiative kritisierte Divergenz zwischen der erlaubten Dauer der Datenspeicherung und der Dauer der Protokollierungspflicht dürfte noch keiner Lösung zugeführt worden sein. Zu dieser Frage darf eine Befassung des hiefür zuständigen Bundeskanzleramts (siehe dazu auch die diesen Punkt kritisch aufzeigende Stellungnahme des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts, 24/SN-110/ME XXV. GP) angeregt werden.“

Selbstverständlich wäre hier eine Angleichung der Fristen dringend geboten, um sicherzustellen, dass Datenzugiffe nachvollziehbar sind, solange die Daten gespeichert werden.

Mit freundlichen Güßen

Mag. Marcus Hohenecker
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs

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