Im Eiltempo und ohne große öffentliche Aufmerksamkeit soll in Österreich, noch vor der Sommerpause, eine Änderung des Staatsschutzgesetzes verabschiedet werden. Damit bekommt Österreich einen neuen Geheimdienst oder genau genommen sogar zehn. So wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sowie die neun Landesämter für Verfassungsschutz, welche bisher als Polizeibehörden geführt wurden, mit Nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestattet. [1]

Dies ermöglicht den … weiterlesen →

Das Thema Smart Meter wird auch in Österreich immer aktueller – mit einer Einführung ist unmittelbar zu rechnen.

Neben der bereits bekannten Bedenken rund um den Datenschutz und Eingriffe in die Privatsphäre der Kunden kommen nun weitere potentielle Mängel: So kann laut einem Bericht der Futurezone [1] der Datenverkehr von und zu den Smart-Meter-Einheiten leicht mitgelesen und entschlüsselt werden.
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Die bundeseinheitliche Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber eben nur ein kleiner!

Die Stigmatisierung der Betroffen als „Sozialhilfeempfänger“ bleibt bestehen, wie die Zahlen der „Inanspruchnahme“ deutlich zeigen. In Kärnten haben, wie die Presse berichtet, im Jahr 2011 gerade einmal 20% der Bezugsberechtigten die Hilfe in Anspruch genommen.

Allein der Aspekt der sozialen … weiterlesen →

Auch dieses Jahr findet in Wien wieder der alljährliche Hanfwandertag statt. Ziel dieser Parade ist ein Umdenken in der Drogenpolitik bezüglich Hanf zu bewirken.
Es werden wieder tausende Menschen erwartet und auch die Piratenpartei ist wieder mit dabei um dieses “Tabuthema” aufzugreifen.
Wir hoffen, dass in der Cannabispolitik neue Wege beschritten werden, besonders was den Schutz und Aufklärung … weiterlesen →

Elektronisches Rauchen (Dampfen) wird dank ausgereifter Technik immer beliebter. Kein Wunder, für viele Raucher ist es der einzige Weg der Zigarettensucht zu entkommen. Davon profitieren auch die Nichtraucher. Beim Dampfen findet nämlich kein Verbrennungsprozess wie beim Rauchen statt. Vielmehr wird eine Flüssigkeit (Liquid) elektrisch erhitzt und schadstofffrei verdampft. Insbesondere die krebserregenden Substanzen wie Teer, Kondensat und Kohlenmonoxid fallen vollständig weg … weiterlesen →

Ein Kommentar von faithless zur zur Neosforderung nach Studiengebühren:

Lange hat es nicht gedauert bis aus dem Flügel heben ein FLÜGEL STUTZEN geworden ist.

Verwunderlich ist es allerdings nicht, dass neben anderen neoliberalen Forderungen (Privatisierung von Wasser usw.) auch die Forderung nach Einführung von Studiengebühren erhoben wird.

Wurden derartige Forderungen der junos noch dementiert, lichtet sich schön langsam der Nebel … weiterlesen →

So zumindest nach der von der französische Regierung kürzlich online gestellten Plattform „stop-djihadisme“ (stoppt den Dschihad). Dort findet sich unter anderem auch eine Liste sehr schwammiger, angeblicher Verhaltensweisen an denen man Dschihadisten erkennt und eine Hotline über die man verdächtige Personen gleich melden kann. [1]

Damit eröffnet die französische Regierung eine populistische Hexenjagd, die nur zu größeren Spannungen, Misstrauen … weiterlesen →

Leserbrief zum Leitartikel der Tageszeitung ‚Kleine Zeitung‘ am 18. Jänner, geschrieben von Hubert Patterer – „Der Schutz geht jetzt vor“

Sehr geehrter Herr Patterer,

mit großer Verwunderung las ich heute ihr „Plädoyer für mehr Sicherheit“ und Einschränkung von Grundrechten als Preis dafür. Da ich mit Ihnen in dieser Frage nicht übereinstimme, will ich Ihre Argumentation in den folgenden Zeilen widerlegen.

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