Nachdem die Analogparteien nicht müde werden immer abstrusere populistische Vorschläge zu machen, hat sich unser Gemeinderat in Graz in einer Presseaussendung geäußert:
https://steiermark.piratenpartei.at/pa-moderne-suchtmittelpolitik-sieht-anders-aus/
Auf EU-Ebene wurde gestern einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wie es zur Zeit auch in Österreich diskutiert wird, eine Abfuhr erteilt. Der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments lehnte im Rahmen einer Abstimmung über die Ziele der kommenden EU-Urheberrechtsform [1] einen Antrag der deutschen CSU-Abgeordneten Niebler klar ab, der ein europaweites Leistungsschutzrecht vorsah [2]. Zu den Gegenstimmen zählte auch die SPÖ-Abgeordnete Regner.
Julia … weiterlesen →
Der Vorstoß der Regierung, Downloads „aus illegaler Quelle“ per Gesetz zu verbieten, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist das Werk von Lobbyisten (Verwertungsgesellschaften, Abmahnanwälte, etc.), die sich davon eine neue sprudelnde Einnahmequelle versprechen. Die Regierung gießt wieder einmal die Vorschläge von Lobbyistengruppen ins Gesetzesform, ohne dabei andere als bloß wirtschaftliche Erwägungen anzustellen. Dabei wird es zur Durchsetzung dieses … weiterlesen →
Die Piratenpartei verurteilt den Anschlag auf das Redaktionsteam des Satireblattes „Charlie Hebdo“ auf das Schärfste.
Doch welche Schlüsse zieht die Gesellschaft daraus und welche Konsequenzen müssen vermieden werden, um den Terroristen eine Unterminierung der Menschenrechte zu verwehren? Festzuhalten ist, dass Vorratsdatenspeicherung und insgesamt deutlich stärkere Überwachung aller Bürger in Frankreich – insbesondere in Paris – das Unheil nicht verhindern konnten.
Jedenfalls … weiterlesen →
Dies ist die Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Razzien bei vermeintlichen kinox.tv – Betreibern
Während die Politik nicht die geringsten Anstalten macht, eine faire Entlohnung der Urheber im digitalen Zeitalter ermöglichen zu wollen, wird momentan eine Zensurinfrastruktur etabliert und nach den vermeintlichen Betreibern von kinox.to (nunmehr kinox.tv) in ganz Europa gefahndet.
In den letzten Tagen wurden Razzien in Deutschland … weiterlesen →
Am Freitag den 10.10.2014 um 14:00 Uhr wollen wir mit einer Kundgebung vor der VAP Zentrale in Wien zeigen, was wir von Netzsperren und anderen Zensurmaßnahmen halten.
ORT: Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Zeit: Freitag 10.10. um 14:00 Uhr
Vor Ort wird es die Möglichkeit zu Offline-Filesharing geben – wir sind gespannt, wie man dagegen vorgehn will XD .
Da unsere Presseaussendung nirgends Erwähnung fand, nun hier:
(einen umfassenderen Beitrag findet ihr unter: https://www.piratenpartei.at/buechse-der-pandora-geoeffnet-piratenpartei-oesterreichs-ruestet-sich-im-kampf-gegen-zensur-im-internet/ )
Büchse der Pandora geöffnet – Piratenpartei rüstet Österreich gegen bevorstehende Zensur des gesamten Internets
Vor einigen Wochen ereignete sich ein Dammbruch: Vom „Verein für Anti-Piraterie“ (VAP) wurde gegen zwei Seiten (kinox.to und movie4k) eine Netzsperre bei den Internet Service Providern (ISPs) – momentan … weiterlesen →
Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz
Unterstützen dauert eine Minute: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/index.shtml
Jedes Jahr werden um die 20.000 Personen allein in Österreich wegen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Die Piratenpartei Österreichs ist erfreut über die grosse Resonanz und Akzeptanz der „Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz“ (1).
Weit über 8.000 BürgerInnen haben sich an der Initiative beteiligt … weiterlesen →
Dammbruch bei Internetzensur – Netzsperren nun Realität
„Endlich erleben wir einen weiteren wichtigen Schritt zu einem erwachsenen und sauberen Web“, zeigte sich Werner Müller, Geschäftsführer des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) erfreut.
Am 22.7.2014 ist passiert, wovor wir immer (1) gewarnt haben: Einer Vorabentscheidung des EuGH (2) folgte ein Erkenntnis des OGH (3) und Rechteverwerter haben nunmehr … weiterlesen →
+++ Pirat wegen Tor-Bereitstellung verurteilt – Piratenpartei stellt sich hinter Tor-Community +++
„Wir lassen uns weder überwachen noch kriminalisieren“, so der Tenor aus den Reihen der Piratenpartei. Am 30. 6. 2014 wurde erstmals ein Betreiber des Tor-Netzwerkes wegen Beitrag zu strafbaren Handlungen eines unbekannten Dritten verurteilt, weil der Zugriff auf das illegale Material zufällig über seine Exit-Node lief. Es ist … weiterlesen →