Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an den Bundesminister für Justiz
Betrifft: Rechtswidrige Strafverfolgung von Tor-Exit-Node Betreibern.
Wir erlauben uns, den Bundesminister für Justiz von der Praxis zu unterrichten, dass zur Ausforschung von, über das Tor-Netzwerk handelnden Straftätern zuhauf Hausdurchsuchungen bei Exit-Node Betreibern stattfinden, ohne dass dadurch jemals für das Strafverfahren dienliche Hinweise zu erwarten sind. Derartige Durchsuchungen … weiterlesen →
Update 12.7.2014: Nach Durchsicht des gesamten Akten bestätigt sich die Annahme, dass es sich um ein Fehlurteil handelt.
Rückfragen: bv@piratenpartei.at oder jederzeit telefonisch: 0660/3437070
Ein Urteil des Landesgericht für Strafsachen Graz beschäftigt momentan die Netzgemeinde!
Wir halten das Urteil für rechtlich falsch und zwar aus folgenden Gründen:
Der Angeklagte hat in Graz eine sogenannte „Tor-Exit Node“ betrieben. … weiterlesen →
Peter Sunde, Mitbegründer der Filesharing-Plattform The Pirate Bay,
derzeit Kandidat für die Präsidentschaft der EU-Kommission [1] und
kürzlich noch Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei zur
Europawahl, wurde laut der schwedischen Zeitung „Expressen“ heute auf
einer Farm in der Nähe der schwedischen Stadt Skåne Tonganoxie
festgenommen [2]. Wie die schwedische Polizei mitteilt, basiert die
Festnahme auf … weiterlesen →
Die österreichischen Piraten ziehen mit einer Abgeordneten ins Europäische Parlament ein! Trotz des unter den Erwartungen gebliebenen Resultats des von den Piraten unterstützten Wahlbündnisses „Europa anders“, ist mit der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, Julia Reda, dennoch ein Mitglied der Piratenpartei Österreichs im kommenden EU-Parlament vertreten.
Reda am Wahlabend: „Wir Piratinnen und Piraten überwinden Grenzen. Auch wenn ich nur in Deutschland … weiterlesen →
Trotz des ernüchternden Wahlergebnisses bedanken wir uns hiermit für Interesse und Stimmen!
Auch das relativ gute Ergebnis in Wien (4%) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese EU-Wahl leider nicht erfolgreich war. Wir sind noch am Analysieren der Wahlergebnisse, aber eines steht wohl fest: Es muss anders werden, damit es gut wird!
Der Wahlkampf hat nicht nur viel Geld, sondern … weiterlesen →
Der Antrag des Piraten Philip Pacanda im Grazer Gemeinderat zu TTIP wurde angenommen
DER LINK ZUM ANTRAG HIER
Der Grazer Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung am Petitionsweg auf: Sich auf allen politischen Ebenen für ein Ende der unter den jetzigen Bedingungen geführten Verhandlungen zum transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP einzusetzen. Alle bisherigen Verhandlungsdokumente offenzulegen. Keine Zustimmung zu diesem oder anderen … weiterlesen →