Piratenantrag gg. TTIP beschlossen [Graz]

Der Antrag des Piraten Philip Pacanda im Grazer Gemeinderat zu TTIP wurde angenommen

DER LINK ZUM ANTRAG HIER

Der Grazer Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung am Petitionsweg auf: Sich auf allen politischen Ebenen für ein Ende der unter den jetzigen Bedingungen geführten Verhandlungen zum transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP einzusetzen. Alle bisherigen Verhandlungsdokumente offenzulegen. Keine Zustimmung zu diesem oder anderen Abkommen, das durch Investorstatedisputesettlements(ISDS) die Möglichkeit demokratischer Entscheidungsgewalt stark einschränkt.

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