Der Kampf gegen den digitalen Wandel

Dies ist die Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Razzien bei vermeintlichen kinox.tv – Betreibern

Während die Politik nicht die geringsten Anstalten macht, eine faire Entlohnung der Urheber im digitalen Zeitalter ermöglichen zu wollen, wird momentan eine Zensurinfrastruktur etabliert und nach den vermeintlichen Betreibern von kinox.to (nunmehr kinox.tv) in ganz Europa gefahndet.

In den letzten Tagen wurden Razzien in Deutschland durchgeführt, um die Betreiber des Onlineportals kinox.tv festzunehmen. Dabei wurde unter anderem auch ein Wohnhaus in der Nähe von Lübeck von einer Spezialeinheit gestürmt, in dem die Verdächtigen – zwei Brüder im Alter von 21 und 25 Jahren – bei ihren Eltern leben. Die Beschuldigten konnten jedoch entkommen und sind nun auf der Flucht. Nun wird in ganz Europa nach ihnen gefahndet.

Wir Piraten freuen uns derweil auf kinoxyz.tv und movie123.tv.

So lange es die Politik verschläft, den Urhebern ein finanzielles Auskommen zu sichern und gleichzeitig alternative Geschäftmodelle zu etablieren (Stichwort: Kulturflatrate) und solange sich am freien Markt keine legale, durch alternative Geschäftmodelle und gutes Angebot – bei dem man genauso wie bei kinox.to freien Zugang zu allen erdenklichen Filmen bzw. Sendungen hat – also, ohne immer extra bezahlen zu müssen, ohne Länderschranke und ohne sich anmelden zu müssen – etabliert hat, mag kinox.to zwar illegal, aber dafür moralisch im Recht sein. Denn der Erfolg zeigt: Die Menschen fordern freies Wissen und freie Kultur. Wir Piraten sagen: Zu Recht!

Bundesvorstand Marcus Hohenecker von der Piratenpartei dazu: „Wenn die Rechtsdurchsetzung technisch offensichtlich nicht gelingt, ist die Politik gefordert, innovative Ideen zur Vergütung digitaler Inhalte aufzugreifen, um Urheber nicht im Stich zu lassen und gleichzeitig nicht sinnloserweise den Fortschritt unter Missachtung grundlegender Menschenrechte künstlich aufzuhalten.“

Portale wie kinox.tv sind Ausdruck des Digitalen Wandels, des freien und offenen Internets. Die Menschen möchten freies Streamen von Filmen und Sendungen nicht mehr missen. Freies Wissen und freie Kultur sind ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn [1]. Den Menschen dies vorzuenthalten, führt deshalb logischerweise zu derartigen Angeboten.

„Die Möglichkeit der verlustfreien Vervielfältigung von Daten ist ein Vorteil, den man nicht kriminalisieren darf, sondern dessen negative Begleiterscheinungen es politisch auszugleichen gilt. Es ist, wie wenn man nach Erfindung des Buchdruckes zur Erhaltung der Einnahmen der „Schreiber“, diesen als ‚illegales Buchsharing‘ verboten hätte. Das Strafrecht greift derart intensiv in Grundrechte ein, dass eine strafrechtliche Verpönung bestimmter Verhaltensweisen dem Unrechtsbewusstsein der Gesellschaft entsprechen müssen. Die Bevölkerung zeigt bei Filesharing kein Unrechtsbewusstsein – das sollte dem Gesetzgeber zu denken geben“ so Hohenecker weiter.

Solche absurd-überzogenen Maßnahmen, wie sie kinox.tv erfahren haben, werden aber nur der Anfang sein, falls die Freihandelsabkommen TTIP oder CETA beschlossen werden, befürchten die Piraten. Beide Abkommen führen den Geist ACTAs fort und dementsprechend Netzsperren ein, treiben die Kriminalisierung von Filesharing voran und würden DRM – digitales Einschränkungsmanagement – Vorschub leisten. Unter anderem deshalb ist es so wichtig, dass so viele Menschen wie möglich die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA mitzeichnen; Wir rufen daher dazu auf, diese ebenfalls zu unterschreiben und die Nachricht weiterzuverbreiten – spread the word! (auch beim Filesharing bitte eine .txt-Datei, die auf http://stop-ttip.org/ verweist, hinzufügen)

Quelle: [1] Zusammenstellung von Studien aus der Urheberrechtsforschung: https://wiki.laquadrature.net/Studies_on_file_sharing

Rückfragehinweis: bv@piratenpartei.at
Mag. Marcus Hohenecker
mod@piratenpartei.at, @Marcus_MoD,
+43/660/3437070

Andreas Czák
sonstwer@piratenpartei.at, @sonstwer,
+43/664/5342321

Ein Kommentar

  1. 1

    Sehr schön, der Ansatz vom freien Netz, vom unbegrenzten Sehen-wollen und Sehen-können, von einer Zeitenwende, die unumschränkten Zugang zu kopierbaren Inhalten verspricht. Bei aller Zustimmung, bei allem gern gespendeten Beifall zu jeder Ablehnung von Zensur, Einschränkung und staatlicher Maßnahme, soll doch auch nicht verschwiegen sein, daß hier recht skrupellosen, ausgebufften Geschäftemachern das Wort geredet wird, die ihre Angebote nicht ins Web gestellt haben, weil sie gute Menschen sind und anderen, die sich den Kauf der Medien nicht leisten können, helfen wollen, sondern um mit minimalem Aufwand Gewinne zu erwirtschaften, die sich weit jenseits aller Margen befinden, von denen sog. seriöse Firmen zu träumen wagen. Es handelt sich nicht mehr um den üblichen Hinterhof-Harzler, oder um pickelig-fettige Kim-Dotcom-Nerds, sondern um ein gutorganisiertes -gut möglich fremdfinanziertes/fremdgesteuertes- Kundenbringungs-Netzwerk das nichts anderes im Sinn hat, als unversteuerte Umsätze brutto für netto als Einkommen zu generieren. Das beweist mir schon die ungebrochene Kontinuität, mit der diese Portale den Angriffen sowohl untereinander (DoS etc.) als auch der Staatsmächte widerstehen können. Hier wird nichts mehr dem Zufall überlassen, seitdem der kino.to Betreiber vor Gericht gestellt wurde. Trotz Ländersperren und Hausdurchsuchungen sind die größten Seiten weiter online, und manch einer wünscht sich bestimmt, wir hätten solch mächtige Behörden wie die USA, die „unseren“ Mr. Dotcom sogar in Neuseeland empfindlich treffen konnten.
    Jedenfalls sind aber die Betreiber der Seiten, auf die sich der Autor des Artikels so freut, nicht piratenhaft in dem Sinn, wie es eine sich sozial und bürgernah stellende Partei gerne sieht, sondern, und darauf will ich eigentlich hinaus, genau auf der anderen Seite, bei denen, die der gerechte Pirat gerne mit seiner Flagge, seinem Säbel und seinen bronzenen Kanonen bekämpft. Er sollte dabei vielleicht vermeiden, auch noch auf dem zweiten Auge zu erblinden.

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