Grundrechte wie das Brief- und Fernmeldegeheimnis sind wichtige Grundlagen unserer Freiheit in einem demokratischen Staat. Das gilt auch dann, wenn die populistische Variante so oder so ähnlich lautet: „Ich will frei kommunizieren können, aber Menschen, denen ich zukünftige Verbrechen zutraue (AusländerInnen, AnhängerInnen anderer Religionen, jene mit anderen politischen Ansichten) sollen von der Polizei abgehört werden dürfen.“
Vor kurzem nahm die Polizei … weiterlesen →
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“.
Kritik am Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts zur Registrierungspflicht für Forennutzer.
Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer:
Die Registrierungspflicht für Forennutzer ist ein untauglicher Versuch, die Diskussionskultur im Netz zu verbessern. Tatsächlich führt sie aber zu weniger Meinungsfreiheit. Besser wäre … weiterlesen →
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Digitalsteuergesetz 2020 und Umsatzsteuergesetz 1994 (132/ME)“.
Kritik am Ministerialentwurf des Finanzministers zur Erfassung von IP-Adressen auf Vorrat.
Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer:
Das Digitalsteuergesetz ist in letzter Konsequenz ein erneuter Versuch, die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einzuführen. Das muss durch Zivilgesellschaft und Opposition verhindert werden.
Beste Grüße
Piratenpartei … weiterlesen →
Die Proteste gegen Uploadfilter und Linksteuer haben vor der Abstimmung im EU-Parlament am kommenden Dienstag, an diesem Wochenende ihren Höhepunkt erreicht. In 83 europäischen Städten sind hunderttausende, vor allem junge Menschen, für die Freiheit des Internets auf die Straße gegangen. Hier Julia Reda, auf der Demo in Berlin.
In Österreich kamen allein 5.000 Menschen zur SaveTheInternet Demonstration … weiterlesen →
Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen steigt, ebenso werden ständig neue Möglichkeiten geschaffen um noch mehr Überwachung zu ermöglichen. Leben wir in einer so gefährlichen Zeit, dass unsere Sicherheit davon abhängt?
Die Statistiken sagen das Gegenteil. Die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen ist im letzten Jahr massiv gesunken. Durchschnittlich kommt es bei nur einer von sechs überwachten Personen tatsächlich zu einer Verurteilung. Die … weiterlesen →
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME):
Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen [siehe unten] im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und … weiterlesen →
An das Bundesministerium für Justiz Per eMail: team.s@bmj.gv.at An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME) Sehr geehrte Damen und Herren, dass es bei diesem Ministerialentwurf nicht nur um eine Anpassung der Gesetzgebung an die Erfordernisse geht, die neue technische Möglichkeiten im Bereich der Kommunikation … weiterlesen →
Der Petitionsausschuss hat unsere parlamentarische Bürgerinitiative[1] am Mittwoch kurz und bündig abserviert. So trocken liest sich das im Protokoll[2]:
„Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend „Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes“ – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts kam nicht zur Abstimmung.“
Gekämpft haben wir wie die Löwen, um das Gesetz zu verhindern und immer … weiterlesen →
In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich!
Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition und schwer ist es sich im etablierten Politikbetrieb Gehör zu verschaffen. Umso erfreulicher ist es, wenn politische Mitbewerber unsere Argumentation zu schätzen wissen, ihr … weiterlesen →
Der Tag nachdem das Staatsschutzgesetz von der Regierungsmehrheit aus SPÖ und ÖVP, trotz erheblicher Bedenken und berechtigter Kritik aus der Zivilgesellschaft, den Nationalrat passiert hat, bedeutet jedoch nicht das Ende unseres Widerstands gegen ein Gesetz, das in seiner Maßlosigkeit im Bezug auf Generalverdacht und Bespitzelung – trotz einiger Entschärfungen, die von der Opposition noch durchgesetzt werden konnten – … weiterlesen →