Appell an den Nationalrat: Wie sehr ist der Staat von Rechtsextremen unterwandert?

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme Netzwerke nachzugehen.

In dieser Woche sorgte ein rechtsextremer Security-Mitarbeiter im BVT-Ausschuss für Aufsehen. Der Standard schreibt dazu unter anderem:

„Der ehemalige Sicherheitsmitarbeiter, der als Reaktion auf die STANDARD-Recherchen am Freitag … weiterlesen →

Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME):

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen [siehe unten] im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und … weiterlesen →