In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich!
Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition und schwer ist es sich im etablierten Politikbetrieb Gehör zu verschaffen. Umso erfreulicher ist es, wenn politische Mitbewerber unsere Argumentation zu schätzen wissen, ihr … weiterlesen →
Der Tag nachdem das Staatsschutzgesetz von der Regierungsmehrheit aus SPÖ und ÖVP, trotz erheblicher Bedenken und berechtigter Kritik aus der Zivilgesellschaft, den Nationalrat passiert hat, bedeutet jedoch nicht das Ende unseres Widerstands gegen ein Gesetz, das in seiner Maßlosigkeit im Bezug auf Generalverdacht und Bespitzelung – trotz einiger Entschärfungen, die von der Opposition noch durchgesetzt werden konnten – … weiterlesen →
Am Dienstag wurde das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durch den Innenausschuss gewunken. Nun soll das Gesetz am 27. Jänner noch vom Parlament abgesegnet werden und Mitte 2016 in Kraft treten. [1]
Wir appellieren an alle Nationalratsabgeordneten ihr freies Mandat wahrzunehmen und im Parlament gegen das Staatsschutzgesetz zu stimmen! Ein unkontrollierbarer Nachrichtendienst, der ohne jeglichen Verdachtsmoment und … weiterlesen →
Am Mittwoch hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal angekündigt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) anzuvisieren. [1]
Es ist unglaublich, dass die Innenministerin sogar entgegen eindeutigen höchstgerichtlichen Entscheidungen immer wieder dazu ansetzt, die Grundrechte zu beschneiden — greift Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei Mikl-Leitner scharf an.
Es ist nicht das erste Mal, dass die … weiterlesen →
Nachdem heute Mittag bekannt wurde, dass die Piratenpartei mit dem Konterfei von Innenmisterin Mikl Leitner und dem Spruch „Johanna möchte dir zuschauen“ auf diversen Pornoseiten gegen den Überwachungsstaat wirbt, hat sich mittlerweile das Innenministerium direkt per Mail an die Piratenpartei gewandt.
Der Pressesprecher der Innenministerin schreibt darin – Zitat: „Vorweg die gute Nachricht: Ich kann Ihnen versichern, dass nicht geplant … weiterlesen →
Nachdem die Analogparteien nicht müde werden immer abstrusere populistische Vorschläge zu machen, hat sich unser Gemeinderat in Graz in einer Presseaussendung geäußert:
https://steiermark.piratenpartei.at/pa-moderne-suchtmittelpolitik-sieht-anders-aus/
Wien, 27.11.2014 Die Piratenpartei Österreichs fordert den schon vor 3 Jahren aus der Piratenpartei ausgeschlossenen Alexander Ofer, Gemeinderat und Vorstand seiner selbst gegründeten „Inn-Piraten“, sowie seinen Vorstandskollegen Dr. Heinrich Stemeseder auf, nach den schweren Verfehlungen um eine vermeintliche Aktion zur Cannabis-Legalisierung endlich den Weg freizumachen für echte Piratenpolitik im Innsbrucker Gemeinderat.
„Wir unterstützen zwar die Intention hinter der Aktion … weiterlesen →
Wie in den letzten beiden Jahren werden die Piraten am Volksstimmefest 2014 vertreten sein.
Wir wollen uns hier nicht nur mit der Bevölkerung austauschen, sondern der Samstag wird gleichzeitig dafür genutzt werden die Niederösterreichische Landesgeneralversammlung abzuhalten um den Landesvorstand neu zu wählen.
Eine geplante Tagesordnung hierfür findet ihr hier.
Wir freuen uns über jegliche Hilfe beim Auf/Abbau sowie … weiterlesen →