Die bundeseinheitliche Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber eben nur ein kleiner!
Die Stigmatisierung der Betroffen als „Sozialhilfeempfänger“ bleibt bestehen, wie die Zahlen der „Inanspruchnahme“ deutlich zeigen. In Kärnten haben, wie die Presse berichtet, im Jahr 2011 gerade einmal 20% der Bezugsberechtigten die Hilfe in Anspruch genommen.
Allein der Aspekt der sozialen … weiterlesen →
Auch dieses Jahr findet in Wien wieder der alljährliche Hanfwandertag statt. Ziel dieser Parade ist ein Umdenken in der Drogenpolitik bezüglich Hanf zu bewirken.
Es werden wieder tausende Menschen erwartet und auch die Piratenpartei ist wieder mit dabei um dieses “Tabuthema” aufzugreifen.
Wir hoffen, dass in der Cannabispolitik neue Wege beschritten werden, besonders was den Schutz und Aufklärung … weiterlesen →
Einstimmig wurde in der heutigen Gemeinderatssitzung auf Antrag der Piraten die Einführung einer Mobilitätskarte beschlossen. Diese Karte soll einerseits Jahreskarte sein, aber auch weitere Vergünstigungen und Nutzungsmöglichkeiten bieten und könnte ab 2016 Realität sein.
So soll es mit dieser Karte neben der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auch einfach und schnell möglich sein, ein Fahrrad, E-Bike, Lastenrad oder Auto ausleihen … weiterlesen →
In Graz und Umgebung hat die Piratenpartei die nötigen Unterstützungserklärungen zur Landtagswahl beisammen, damit ist ein Wahlantritt in diesem Wahlkreis fixiert.
Mit ihrem Wahlprogramm, das neben den Kernpunkten BürgerInnenbeteiligung, Transparenz und Vereinheitlichung der Landesgesetze z.B. des Jugendschutzgesetzes, einen starken Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Breitbandnetzes setzt, zeigen sich Spitzenkandidat Ing. Peter Pöschl und sein Team zuversichtlich, … weiterlesen →
Save the date! Am Samstag den 18. April findet erneut ein internationaler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Auch in mehreren österreichischen Städten wird demonstriert und wir rufen zur aktiven Teilnahme an diesen Protesten auf!
Auch wenn sich bereits mehrere Gemeinden und Bundesländer gegen TTIP ausgesprochen haben (darunter auch Graz, auf Antrag der Piratenpartei) ist weiterer Druck … weiterlesen →
Vor wenigen Tagen ließ Justizminister Wolfgang Brandstetter mit einer geplanten Gesetzesnovellierung zum Thema Cannabis aufhorchen. In Zukunft sollen beim Besitz von Kleinstmengen für den Eigenbedarf nicht mehr Justiz und Exekutive bemüht werden, sondern stattdessen direkt die Gesundheitsbehörde eingeschaltet werden. [1]
Zwar klingt dieser angebliche Vorstoß gut, aber tatsächlich ändert sich für den Konsumenten zu wenig, da bereits jetzt schon der … weiterlesen →
Elektronisches Rauchen (Dampfen) wird dank ausgereifter Technik immer beliebter. Kein Wunder, für viele Raucher ist es der einzige Weg der Zigarettensucht zu entkommen. Davon profitieren auch die Nichtraucher. Beim Dampfen findet nämlich kein Verbrennungsprozess wie beim Rauchen statt. Vielmehr wird eine Flüssigkeit (Liquid) elektrisch erhitzt und schadstofffrei verdampft. Insbesondere die krebserregenden Substanzen wie Teer, Kondensat und Kohlenmonoxid fallen vollständig weg … weiterlesen →
Ein Kommentar von faithless zur zur Neosforderung nach Studiengebühren:
Lange hat es nicht gedauert bis aus dem Flügel heben ein FLÜGEL STUTZEN geworden ist.
Verwunderlich ist es allerdings nicht, dass neben anderen neoliberalen Forderungen (Privatisierung von Wasser usw.) auch die Forderung nach Einführung von Studiengebühren erhoben wird.
Wurden derartige Forderungen der junos noch dementiert, lichtet sich schön langsam der Nebel … weiterlesen →
So zumindest nach der von der französische Regierung kürzlich online gestellten Plattform „stop-djihadisme“ (stoppt den Dschihad). Dort findet sich unter anderem auch eine Liste sehr schwammiger, angeblicher Verhaltensweisen an denen man Dschihadisten erkennt und eine Hotline über die man verdächtige Personen gleich melden kann. [1]
Damit eröffnet die französische Regierung eine populistische Hexenjagd, die nur zu größeren Spannungen, Misstrauen … weiterlesen →