Am Sonntag den 31. Mai finden in der Steiermark Landtagswahlen statt.
Auch die Piratenpartei Steiermark steht mit am Stimmzettel, zumindest im Wahlkreis 1 (Graz + Graz Umgebung), wo sie derzeit bereits im Grazer Gemeinderat vertreten sind. Am Wahlzettel zu finden sind die Piraten auf Listneplatz 7 unter dem Kürzel PIRAT.
Im Straßenwahlkampf haben wir immer wieder mitbekommen, dass unsere Arbeit … weiterlesen →
Irland stimmt für die Eheöffnung [1] – Politik in Österreich hat noch Nachholbedarf
Die Iren haben uns durch ihr klares „Ja“ zur gleichgeschlechtlichen Ehe in puncto offener Gesellschaft klar überrundet. Zu dieser Vorreiterrolle in Europa kann man sie nur beglückwünschen
— freut sich Harald Bauer vom Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs.
Währenddessen kommt die Bundesregierung in Österreich trotz zahlreicher Ankündigungen … weiterlesen →
Die von der Bundesregierung betriebene Abschaffung des Bankgeheimnisses [1] wird von der Piratenpartei Österreichs strikt abgelehnt.
Rot-Schwarz kennt offenbar nur noch eine Richtung – nämlich die Schaffung des gläsernen Bürgers, den Generalverdacht gegen alle und jeden und den Abbau von Bürgerrechten. Diese Tendenz schwingt beim Ministerialentwurf zum Staatsschutzgesetz ebenso mit, wie auch bei der Absicht, … weiterlesen →
Die Piratenpartei hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das neue Staatsschutzgesetz gestartet! [1] Um die Bürgerinitiative in den Nationalrat zu bringen brauchen wir jedoch 500 Unterschriften, die offline gesammelt werden müssen.
Wenn du die Bürgerinitiative unterstützen willst, dann drucke dir den Unterschriftenbogen aus, lass deine Familie, Freunde und Bekannten unterschreiben und schicke uns die Liste an:
Erst letzte Woche wurde durch eine geleakte E-Mail bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichischen Internetverkehr abhörte. [1] Heute wurde der Vertrag zwischen deutscher Telekom und BND veröffentlicht, der die Überwachung nachweist.
Der Auftraggeber beabsichtigt […] kabelgestützte leitungs- und paketvermittelte Fernmeldeverkerhre, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben („Tansit“) aufzuklären.
— heißt es … weiterlesen →
Noch vor dem Sommer soll in Österreich ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden. [1] Neben der Befugnisausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dessen Aufwertung zu einer nachrichtendienstlichen Behörde ist auch der zukünftige Einsatz von V-Leuten, also Spitzel des Verfassungsschutz vorgesehen.
V-Leute sind ständig bezahlte Informanten, die sich für den Verfassungsschutz in politisch extremen oder kriminellen Organisationen bewegen. … weiterlesen →
Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht
— sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 als bekannt wurde, dass US-Nachrichtendienste ihr Handy abhörten.
Heute, eineinhalb Jahre später, wurde eine interne E-Mail des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) veröffentlicht die belegt, dass der BND seit 2005 österreichische Internetleitungen überwacht und anzapft um Daten abzuschöpfen. [1]
Die Regierung muss nun gegenüber der … weiterlesen →
Im Eiltempo und ohne große öffentliche Aufmerksamkeit soll in Österreich, noch vor der Sommerpause, eine Änderung des Staatsschutzgesetzes verabschiedet werden. Damit bekommt Österreich einen neuen Geheimdienst oder genau genommen sogar zehn. So wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sowie die neun Landesämter für Verfassungsschutz, welche bisher als Polizeibehörden geführt wurden, mit Nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestattet. [1]
Dies ermöglicht den … weiterlesen →
Das Thema Smart Meter wird auch in Österreich immer aktueller – mit einer Einführung ist unmittelbar zu rechnen.
Neben der bereits bekannten Bedenken rund um den Datenschutz und Eingriffe in die Privatsphäre der Kunden kommen nun weitere potentielle Mängel: So kann laut einem Bericht der Futurezone [1] der Datenverkehr von und zu den Smart-Meter-Einheiten leicht mitgelesen und entschlüsselt werden.
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Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Strategie für den Digitalen Binnenmarkt stößt bei der europäischen Piratenbewegung auf Kritik. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Vize-Präsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert starke Bedenken:
Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pläne der Kommission lediglich ›Roaming für Netflix‹. Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ›dieses Video … weiterlesen →