Rot-Schwarz zeigt sich mit dem vorliegenden Ministerialentwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz einmal mehr als datenschutzrechtliches Sicherheitsrisiko für den Bürger und sozialpolitisch vollkommen ignorant
— empört sich Harald Bauer aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs
Nach der vorgelegten Neufassung des Staatsschutzgesetzes, das von NGO´s und Experten geradezu zerrissen wurde (1), ELGA (2) und der Abschaffung des Bankgeheimnisses – mit Beihilfe der Grünen … weiterlesen →
Nachdem schon im vorigen Herbst kinox.to und movie4k.to gesperrt wurden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, geht die Sperrwelle weiter. Heute wurde daher vom Handelsgericht Wien eine noch nicht rechtskräftige einstweilige Verfügung erlassen, die nun auch thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to und h33t.to betrifft.
Man sieht daran, dass wir nach dem Dammbruch im Herbst immer weiter in ein zensiertes Internet hinein rutschen. Wir wollen … weiterlesen →
Erst gestern hat der Ministerrat das neue Staatsschutzgesetz, trotz zahlreicher Kritik aus der Zivilgesellschaft beschlossen. [1] Doch schon am nächsten Tag geht der Protest dagegen weiter. So hat die Piratenpartei eine parlamentarische Bürgerinitiative [2] gegen das neue Staatsschutzgesetz im Nationalrat eingereicht. Und obwohl die Bürgerinitiative nun in den nächsten Tagen auch online zu unterstützen wäre, tritt die Piratenpartei … weiterlesen →
Als erstes europäisches Land hat Finnland beschlossen einen völlig neuen Wege in der Sozialpolitik zu gehen. So hat die neue finnische Regierung die Durchführung eines Experiments zum bedingungslosen Grundeinkommen in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Damit nimmt Finnland eine Vorreiterrolle in Europa ein. [1]
Wir begrüßen diesen visionären Vorstoß zum Grundeinkommen! Das und Umfragen in denen sich 79% der Finnen für ein … weiterlesen →
Bargeld ist nach wie vor ein weltweit beliebtes und vor allem anonymes Zahlungsmittel. Da es aber gestohlen und für ungesetzliche Zwecke benutzt werden kann, wundert es kaum, dass im vernetzten Zeitalter die Forderung laut wurde, komplett auf selbiges zu verzichten. Vor allem Polizei und Banker befürworten das, denn dann gäbe es keinen Bankraub, keine Steuerhinterziehung und keine Schwarzarbeit … weiterlesen →
In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte die Piratenpartei einen dringlichen Antrag gegen das geplante Staatsschutzgesetz. [1] Darin hätte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen mit dem geplanten Gesetz zurück an den Start zu gehen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu auszuarbeiten.
“Wir erkennen zwar die Notwendigkeit einer Anpassung des Staatsschutzes an neue Gegebenheiten, jedoch muss dies unter … weiterlesen →
Auf EU-Ebene wurde gestern einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wie es zur Zeit auch in Österreich diskutiert wird, eine Abfuhr erteilt. Der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments lehnte im Rahmen einer Abstimmung über die Ziele der kommenden EU-Urheberrechtsform [1] einen Antrag der deutschen CSU-Abgeordneten Niebler klar ab, der ein europaweites Leistungsschutzrecht vorsah [2]. Zu den Gegenstimmen zählte auch die SPÖ-Abgeordnete Regner.
Julia … weiterlesen →
Es gibt sie noch – echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – aber aus der SPÖ verabschieden sie sich gerade, wie Sonja Ablinger und andere, die sich selbst und den sozialdemokratischen Werten treu bleiben.
Wo, außer in Österreich, gibt es das, dass Sozialdemokraten mit denen paktieren, die den Menschen gegen den Menschen aufbringen und die … weiterlesen →
Der Vorstoß der Regierung, Downloads „aus illegaler Quelle“ per Gesetz zu verbieten, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist das Werk von Lobbyisten (Verwertungsgesellschaften, Abmahnanwälte, etc.), die sich davon eine neue sprudelnde Einnahmequelle versprechen. Die Regierung gießt wieder einmal die Vorschläge von Lobbyistengruppen ins Gesetzesform, ohne dabei andere als bloß wirtschaftliche Erwägungen anzustellen. Dabei wird es zur Durchsetzung dieses … weiterlesen →
Vollkommen selbstverständlich nützen wir die zahlreiche Angebote des Internets und posten und liken fleißig auf Social Media Plattformen. Dass wir dabei einen riesigen Daten-Schatten hinterlassen, ist nur den wenigsten Bewusst. Konzerne wie Google, Facebook und andere, die diese Daten über Jahre sammeln und speichern, können mithilfe von Datenanalyse-Tools sehr genaue (Persönlichkeits-)Profile erstellen und wissen zum Teil mehr über uns als … weiterlesen →