Als letztes demokratisches Land Europas verspricht die Regierung den Österreicher:innen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Doch erstmal heißt es, mindestens noch 18 Monate warten, während der Föderalismus schon damit droht, die Abschaffung des Beamtenmiefs zu sabotieren.
„Was die Piratenpartei seit ihrer Gründung fordert, will Schwarz-Grün nach 10 Jahren der Ankündigungen nun endlich umsetzen: Ein Informationsfreiheitsgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Und … weiterlesen →
APA-OTS
Ethik für alle statt türkis-grün-schwarze Bigotterie
Die Reform des Schulorganisationsgesetzes ist kein weiter Wurf. Wieder wird an der konsequenten Trennung von Staat und Kirche vorbeilegiert und sogar Hintertüren eingebaut.
In der Stellungnahme[1] im Begutachtungsverfahren[2] zum „Schulorganisationsgesetz, Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz“ verlangen wir, überkommene Altlasten wie die Erziehung zu religiösen Werten aus dem Gesetz zu streichen und Kruzifixe aus Schulen … weiterlesen →
APA-OTS
Die Corona-Krise ist schuld an vielem dieser Tage, aber am Unwillen der Parteien, sich dem Thema 5G sachlich zu stellen, bestimmt nicht. Diese Woche endet die Begutachtungsfrist der Bürgerinitiative „STOP 5G-Mobilfunknetz“. Eine Bürgerinitiative, die bisher schon über 37.800 Menschen unterstützt haben [1]. Eine Zahl, die … weiterlesen →
An diesem 1. Mai ist alles anders. Die traditionellen Aufmärsche der Arbeiter*innen und Angestellten fallen ins Wasser. Die Reden auf den Plätzen der Republik bleiben ungehalten. 1,7 Millionen Menschen in Österreich befinden sich in der Kurzarbeit oder sind arbeitslos. Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Bei unseren Nachbarn in der Welt sieht es ähnlich aus. In dieser Zeit der COVID19-Krise stellt … weiterlesen →
Sehr geehrte Pressevertreter*innen,
untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs:
„Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!“ mit nicht weniger startete der neue Bundesvorstand der Piratenpartei in die neue Amtsperiode.
„Man habe zu lange dabei zugesehen, wie Kurz den Rechtsstaat und die Justiz mit Füßen tritt und es sei an der Zeit, … weiterlesen →
Die Bundesgeneralversammlung hat 4 neue BundesvorständInnen und 3 Bundesgeschäftsführer ernannt. Erstmals seit Bestehen der ppAT gelang es, den Bundesvorstand geschlechterparitätisch zu besetzen. Wir freuen uns auf viele spannende Aktionen und wünschen allen eine erfüllende Amtszeit.
Der neue Bundesvorstand, bestehend aus, Cosma „Cosma“ Tieber (Steiermark), Julia „Julia“ Walloch (Wien), Julian „jseidl“ Seidl (Tirol) und Harald „VinPei“ Bauer (Tirol) wird die politische … weiterlesen →
Ahoy,
Wie bekannt sein dürfte, findet am 08.02.2020 unsere nächste reguläre Bundesgeneralversammlung statt und zwar im Lab10 in der der Strauchergasse 13 in 8020 Graz. Beginn ist 14:00, Akkreditierung schon etwas früher. Als Mitglied bist Du hiermit herzlich eingeladen! Wir haben alle wichtigen Infos zu Veranstaltung, Tagesordnung, Anreise und Umgebung im Wiki zusammengetragen, Link findest Du unten.
Es werden wieder … weiterlesen →
Aktuell liegt beim Innenministerium ein Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 € für alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Unterstützung auf. Bis 25. November 2019 könnt ihr es noch unterstützen. Die Digitalisierung schreitet voran. Dies beeinflusst alle Bereiche unseres Lebens von der Arbeitswelt über die Wirtschaft bis hin zum Verkehr. Längst wirbt die Wirtschaft mit … weiterlesen →
An diesem Wochenende wählte die European Pirate Party (ppEU) in Mailand einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden bestimmten die Delegierten Mikuláš Peksa, der die Piratenpartei auch im europäischen Parlament vertritt.
Seine Stellvertreterinnen sind Markéta Gregorová (ebenfalls EU-Mandatarin) und Oktavía Hrund Jónsdóttir (stellvertretende Parlamentsabgeordnete in Island).
Nach der Wahl konnten wir Mikulas kurz zu seinen Prioritäten befragen:
Erstens, vielen Dank für die … weiterlesen →
Um in einem Parlament effektiv arbeiten zu können, ist es eine Notwendigkeit, in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein, und so spielt auch für unser „Kleeblatt“🍀 in Brüssel die Wahl der politischen Gruppe, in der man am wirksamsten Piratenpolitik umsetzen kann, eine wichtige Rolle.
Unsere Piraten-Abgeordneten im EU-Parlament haben die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in einer der europäischen Fraktionen im Europaparlament … weiterlesen →