Teilnahme am Entscheidungsprozess

An diesem Wochenende wählte die European Pirate Party (ppEU) in Mailand einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden bestimmten die Delegierten Mikuláš Peksa, der die Piratenpartei auch im europäischen Parlament vertritt.

Seine Stellvertreterinnen sind Markéta Gregorová (ebenfalls EU-Mandatarin) und Oktavía Hrund Jónsdóttir (stellvertretende Parlamentsabgeordnete in Island).

Nach der Wahl konnten wir Mikulas kurz zu seinen Prioritäten befragen:

Erstens, vielen Dank für die … weiterlesen →

Überwachungsmoratorium auf Platz 1 der Prioritätenliste

Um in einem Parlament effektiv arbeiten zu können, ist es eine Notwendigkeit, in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein, und so spielt auch für unser „Kleeblatt“🍀 in Brüssel die Wahl der politischen Gruppe, in der man am wirksamsten Piratenpolitik umsetzen kann, eine wichtige Rolle.

Unsere Piraten-Abgeordneten im EU-Parlament haben die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in einer der europäischen Fraktionen im Europaparlament … weiterlesen →

Jetzt geht der Kampf gegen Uploadfilter und Linktax erst so richtig los!

Nachdem wir gestern nach dem Abstimmungsergebnis im EU-Parlament alle sehr niedergeschlagen waren, weicht diese Stimmung nun neuer Entschlossenheit.

Erste Spontandemos in Deutschland, der Wille der Aktivist*innen, auch in Österreich, weiter gegen Uploadfilter und Linktax zu kämpfen, und die Überlegungen von epicenter.works, die einst erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt haben, die Urheberrechtsrichtlinie in dieser Form höchstgerichtlich zu bekämpfen, machen … weiterlesen →