Replik auf die Stellungnahme des Innenministeriums

An den
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Per eMail: nr-aus-petbi.stellungnahme@parlament.gv.at

Betreff: Stellungnahme zu unserer Bürgerinitiative (79/BI) in Verbindung mit (119/SBI);
Bürgerinitiative betreffend die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir kommen zurück auf unsere Bürgerinitiative (79/BI) und möchten zunächst unserer Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass die Opposition die … weiterlesen →

Bundesgeneralversammlung 2016.1

Die kommende Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs wird in Wien stattfinden.

Zeit: Samstag, 2. April 2016 von 10:00 bis 18:00 Uhr.
Ort: Cafe „IL TORO“, Rudolfsplatz 1, 1010 Wien

Der genaue Veranstaltungsort ist bis jetzt noch nicht festgelegt und es wird derzeit noch eine passende Lokalität gesucht. Informationen zu den Gegebenheiten vor Ort (Anreise, Übernachtungsmöglichkeiten etc.) werden wir zeitnah nachliefern. … weiterlesen →

Die Piraten hatten heute eine Stimme im Bundesrat !

In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich!

Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition und schwer ist es sich im etablierten Politikbetrieb Gehör zu verschaffen. Umso erfreulicher ist es, wenn politische Mitbewerber unsere Argumentation zu schätzen wissen, ihr … weiterlesen →

Sie haben es getan – das Staatsschutzgesetz ist Realität! [1]

Der Tag nachdem das Staatsschutzgesetz von der Regierungsmehrheit aus SPÖ und ÖVP, trotz erheblicher Bedenken und berechtigter Kritik aus der Zivilgesellschaft, den Nationalrat passiert hat, bedeutet jedoch nicht das Ende unseres Widerstands gegen ein Gesetz, das in seiner Maßlosigkeit im Bezug auf Generalverdacht und Bespitzelung – trotz einiger Entschärfungen, die von der Opposition noch durchgesetzt werden konnten – … weiterlesen →