Nachdem schon im vorigen Herbst kinox.to und movie4k.to gesperrt wurden, um  Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, geht die Sperrwelle weiter. Heute wurde daher vom Handelsgericht Wien eine noch nicht rechtskräftige einstweilige Verfügung erlassen, die nun auch thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to und h33t.to betrifft.

Man sieht daran, dass wir nach dem Dammbruch im Herbst immer weiter in ein zensiertes Internet hinein rutschen. Wir wollen … weiterlesen →

Oder was Sozialdemokraten und Piraten verbindet …

Es gibt sie noch – echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – aber aus der SPÖ verabschieden sie sich gerade, wie Sonja Ablinger und andere, die sich selbst und den sozialdemokratischen Werten treu bleiben.

Wo, außer in Österreich, gibt es das, dass Sozialdemokraten mit denen paktieren, die den Menschen gegen den Menschen aufbringen und die … weiterlesen →

Irland stimmt für die Eheöffnung [1] – Politik in Österreich hat noch Nachholbedarf

Die Iren haben uns durch ihr klares „Ja“ zur gleichgeschlechtlichen Ehe in puncto offener Gesellschaft klar überrundet. Zu dieser Vorreiterrolle in Europa kann man sie nur beglückwünschen
— freut sich Harald Bauer vom Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs.

Währenddessen kommt die Bundesregierung in Österreich trotz zahlreicher Ankündigungen … weiterlesen →

Gläserner Staat, statt gläserne Bürger

Die von der Bundesregierung betriebene Abschaffung des Bankgeheimnisses [1] wird von der Piratenpartei Österreichs strikt abgelehnt.

Rot-Schwarz kennt offenbar nur noch eine Richtung – nämlich die Schaffung des gläsernen Bürgers, den Generalverdacht gegen alle und jeden und den Abbau von Bürgerrechten. Diese Tendenz schwingt beim Ministerialentwurf zum Staatsschutzgesetz ebenso mit, wie auch bei der Absicht, … weiterlesen →

Die Piratenpartei hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das neue Staatsschutzgesetz gestartet! [1] Um die Bürgerinitiative in den Nationalrat zu bringen brauchen wir jedoch 500 Unterschriften, die offline gesammelt werden müssen.

Wenn du die Bürgerinitiative unterstützen willst, dann drucke dir den Unterschriftenbogen aus, lass deine Familie, Freunde und Bekannten unterschreiben und schicke uns die Liste an:

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Noch vor dem Sommer soll in Österreich ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden. [1] Neben der Befugnisausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dessen Aufwertung zu einer nachrichtendienstlichen Behörde ist auch der zukünftige Einsatz von V-Leuten, also Spitzel des Verfassungsschutz vorgesehen.

V-Leute sind ständig bezahlte Informanten, die sich für den Verfassungsschutz in politisch extremen oder kriminellen Organisationen bewegen. … weiterlesen →