Wir sind zutiefst erschüttert über die Eskalation verabscheuenswürdiger terroristischer Gewalt am gestrigen Abend in Paris. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei den Opfern und Betroffenen. Dennoch müssen wir nun wachsam sein, denn unsere persönliche Freiheit wird weniger durch Terror, als durch gezielt geschürte Angst und populistische Reaktionen bedroht — warnt Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.
Bereits kurze Zeit … weiterlesen →
Am Mittwoch hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal angekündigt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) anzuvisieren. [1]
Es ist unglaublich, dass die Innenministerin sogar entgegen eindeutigen höchstgerichtlichen Entscheidungen immer wieder dazu ansetzt, die Grundrechte zu beschneiden — greift Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei Mikl-Leitner scharf an.
Es ist nicht das erste Mal, dass die … weiterlesen →
Im Oktober soll in Österreich das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden, doch die Öffentlichkeit bekommt davon viel zu wenig mit. Wir haben bereits über 1000 Unterschriften online und offline gesammelt, wollen die Menschen aber dort erreichen, wo ihnen Ihre Privatsphäre besonders wichtig ist. Wir setzen daher auf gezielte Aktionen um auf den Wert jener Freiheiten, die uns genommen werden … weiterlesen →
Sehr geehrte Damen und Herren!
Da uns in den letzten Stunden einige Anfragen bezüglich eines Werbe-Banners auf Youporn.com und mehreren anderen Seiten mit Erwachseneninhalt erreicht haben, möchte die Piratenpartei folgende Stellungnahme dazu abgeben:
Stellungnahme zu Piraten-Werbung auf Youporn:
Claus-Peter Wiesinger, Spitzenkandidat der Piraten in Linz: „Insbesondere in Momenten, in denen uns Privatsphäre besonders wichtig ist, möchten wir lieber nicht daran … weiterlesen →
Am 27. Jänner 2016 wurde das Staatsschutzgesetz vom Parlament beschlossen. Darum haben wir uns mit einem offenen Brief an Bundespräsidenten Dr. Heiz Fischer und die Bundesräte gewandt, denn sie können das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz noch verhindern.
Eckpunkte des Staatsschutzgesetz
Extreme Befugnisausweitungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Vermischung von nachrichtendienstlichen- und polizeilichen Befugnissen Verdachtsunabhängige Überwachung der Zivilgesellschaft Einsatz … weiterlesen →
Die Piratenpartei Österreichs begrüßt die von NGO´s [1] und Privatpersonen getragene „8. internationale Woche – Bedingungsloses Grundeinkommen“ in der vom 14. bis 20. September 2015 auf zahlreichen Veranstaltungen [2] in ganz Österreich über das BGE informiert und diskutiert wird.
Für uns als Piraten ist die Forderung nach dem BGE ein integraler Bestandteil unseres Parteiprogramms [3] und deshalb sympathisieren wir nicht … weiterlesen →
„Kein Auto ohne Bosch“ beschreibt die Marktmacht des weltweit größten Automotive Zulieferers Bosch. Neben Einspritzsystemen, Bremsen und Scheibenwischern werden auch Steuergeräte und Unterhaltungselektronik geliefert. Bei den Assistenzsystemen ist Bosch mit seinem ABS Weltmarktführer und entwickelt in Kooperation mit seinen Kunden auch zahlreiche weitere nützliche Funktionen, wie Spurhalteassistenten, Abstandshalte- und Notbremssysteme sowie neuerdings eine Funktion die vor Geisterfahrern warnen … weiterlesen →
Freie Software darf ab Juni 2016 in der EU defakto nicht mehr auf WLAN Geräten installiert werden. Auch in den USA und Kanada soll dieses Gesetz bald beschlossen werden. Die EU-Richtlinie fordert
bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur solche Software geladen werden kann, für die die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.
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Nachdem die Analogparteien nicht müde werden immer abstrusere populistische Vorschläge zu machen, hat sich unser Gemeinderat in Graz in einer Presseaussendung geäußert:
https://steiermark.piratenpartei.at/pa-moderne-suchtmittelpolitik-sieht-anders-aus/
Rot-Schwarz zeigt sich mit dem vorliegenden Ministerialentwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz einmal mehr als datenschutzrechtliches Sicherheitsrisiko für den Bürger und sozialpolitisch vollkommen ignorant
— empört sich Harald Bauer aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs
Nach der vorgelegten Neufassung des Staatsschutzgesetzes, das von NGO´s und Experten geradezu zerrissen wurde (1), ELGA (2) und der Abschaffung des Bankgeheimnisses – mit Beihilfe der Grünen … weiterlesen →