Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Strategie für den Digitalen Binnenmarkt stößt bei der europäischen Piratenbewegung auf Kritik. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Vize-Präsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert starke Bedenken:

Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pläne der Kommission lediglich ›Roaming für Netflix‹. Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ›dieses Video … weiterlesen →

Einstimmig wurde in der heutigen Gemeinderatssitzung auf Antrag der Piraten die Einführung einer Mobilitätskarte beschlossen. Diese Karte soll einerseits Jahreskarte sein, aber auch weitere Vergünstigungen und Nutzungsmöglichkeiten bieten und könnte ab 2016 Realität sein.

So soll es mit dieser Karte neben der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auch einfach und schnell möglich sein, ein Fahrrad, E-Bike, Lastenrad oder Auto ausleihen … weiterlesen →

In Graz und Umgebung hat die Piratenpartei die nötigen Unterstützungserklärungen zur Landtagswahl beisammen, damit ist ein Wahlantritt in diesem Wahlkreis fixiert.

Mit ihrem Wahlprogramm, das neben den Kernpunkten BürgerInnenbeteiligung, Transparenz und Vereinheitlichung der Landesgesetze z.B. des Jugendschutzgesetzes, einen starken Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Breitbandnetzes setzt, zeigen sich Spitzenkandidat Ing. Peter Pöschl und sein Team zuversichtlich, … weiterlesen →

Vor wenigen Tagen ließ Justizminister Wolfgang Brandstetter mit einer geplanten Gesetzesnovellierung zum Thema Cannabis aufhorchen. In Zukunft sollen beim Besitz von Kleinstmengen für den Eigenbedarf nicht mehr Justiz und Exekutive bemüht werden, sondern stattdessen direkt die Gesundheitsbehörde eingeschaltet werden. [1]

Zwar klingt dieser angebliche Vorstoß gut, aber tatsächlich ändert sich für den Konsumenten zu wenig, da bereits jetzt schon der … weiterlesen →