Die geplante Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ist ein Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich. Sollte die Bundesregierung nicht zur Besinnung kommen und das Gesetz tatsächlich bis Juli durchpeitschen, so kann sie sich schon jetzt auf einen heißen Sommer vorbereiten. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel – von Demonstrationen in allen … weiterlesen →
Im Eiltempo und ohne große öffentliche Aufmerksamkeit soll in Österreich, noch vor der Sommerpause, eine Änderung des Staatsschutzgesetzes verabschiedet werden. Damit bekommt Österreich einen neuen Geheimdienst oder genau genommen sogar zehn. So wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sowie die neun Landesämter für Verfassungsschutz, welche bisher als Polizeibehörden geführt wurden, mit Nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestattet. [1]
Dies ermöglicht den … weiterlesen →
Das Thema Smart Meter wird auch in Österreich immer aktueller – mit einer Einführung ist unmittelbar zu rechnen.
Neben der bereits bekannten Bedenken rund um den Datenschutz und Eingriffe in die Privatsphäre der Kunden kommen nun weitere potentielle Mängel: So kann laut einem Bericht der Futurezone [1] der Datenverkehr von und zu den Smart-Meter-Einheiten leicht mitgelesen und entschlüsselt werden.
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Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Strategie für den Digitalen Binnenmarkt stößt bei der europäischen Piratenbewegung auf Kritik. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Vize-Präsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert starke Bedenken:
Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pläne der Kommission lediglich ›Roaming für Netflix‹. Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ›dieses Video … weiterlesen →
Die bundeseinheitliche Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber eben nur ein kleiner!
Die Stigmatisierung der Betroffen als „Sozialhilfeempfänger“ bleibt bestehen, wie die Zahlen der „Inanspruchnahme“ deutlich zeigen. In Kärnten haben, wie die Presse berichtet, im Jahr 2011 gerade einmal 20% der Bezugsberechtigten die Hilfe in Anspruch genommen.
Allein der Aspekt der sozialen … weiterlesen →
Auch dieses Jahr findet in Wien wieder der alljährliche Hanfwandertag statt. Ziel dieser Parade ist ein Umdenken in der Drogenpolitik bezüglich Hanf zu bewirken.
Es werden wieder tausende Menschen erwartet und auch die Piratenpartei ist wieder mit dabei um dieses “Tabuthema” aufzugreifen.
Wir hoffen, dass in der Cannabispolitik neue Wege beschritten werden, besonders was den Schutz und Aufklärung … weiterlesen →
Einstimmig wurde in der heutigen Gemeinderatssitzung auf Antrag der Piraten die Einführung einer Mobilitätskarte beschlossen. Diese Karte soll einerseits Jahreskarte sein, aber auch weitere Vergünstigungen und Nutzungsmöglichkeiten bieten und könnte ab 2016 Realität sein.
So soll es mit dieser Karte neben der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auch einfach und schnell möglich sein, ein Fahrrad, E-Bike, Lastenrad oder Auto ausleihen … weiterlesen →
In Graz und Umgebung hat die Piratenpartei die nötigen Unterstützungserklärungen zur Landtagswahl beisammen, damit ist ein Wahlantritt in diesem Wahlkreis fixiert.
Mit ihrem Wahlprogramm, das neben den Kernpunkten BürgerInnenbeteiligung, Transparenz und Vereinheitlichung der Landesgesetze z.B. des Jugendschutzgesetzes, einen starken Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Breitbandnetzes setzt, zeigen sich Spitzenkandidat Ing. Peter Pöschl und sein Team zuversichtlich, … weiterlesen →
Vor wenigen Tagen ließ Justizminister Wolfgang Brandstetter mit einer geplanten Gesetzesnovellierung zum Thema Cannabis aufhorchen. In Zukunft sollen beim Besitz von Kleinstmengen für den Eigenbedarf nicht mehr Justiz und Exekutive bemüht werden, sondern stattdessen direkt die Gesundheitsbehörde eingeschaltet werden. [1]
Zwar klingt dieser angebliche Vorstoß gut, aber tatsächlich ändert sich für den Konsumenten zu wenig, da bereits jetzt schon der … weiterlesen →
Elektronisches Rauchen (Dampfen) wird dank ausgereifter Technik immer beliebter. Kein Wunder, für viele Raucher ist es der einzige Weg der Zigarettensucht zu entkommen. Davon profitieren auch die Nichtraucher. Beim Dampfen findet nämlich kein Verbrennungsprozess wie beim Rauchen statt. Vielmehr wird eine Flüssigkeit (Liquid) elektrisch erhitzt und schadstofffrei verdampft. Insbesondere die krebserregenden Substanzen wie Teer, Kondensat und Kohlenmonoxid fallen vollständig weg … weiterlesen →