Am Sonntag den 31. Mai finden in der Steiermark Landtagswahlen statt.
Auch die Piratenpartei Steiermark steht mit am Stimmzettel, zumindest im Wahlkreis 1 (Graz + Graz Umgebung), wo sie derzeit bereits im Grazer Gemeinderat vertreten sind. Am Wahlzettel zu finden sind die Piraten auf Listneplatz 7 unter dem Kürzel PIRAT.
Im Straßenwahlkampf haben wir immer wieder mitbekommen, dass unsere Arbeit … weiterlesen →
Irland stimmt für die Eheöffnung [1] – Politik in Österreich hat noch Nachholbedarf
Die Iren haben uns durch ihr klares „Ja“ zur gleichgeschlechtlichen Ehe in puncto offener Gesellschaft klar überrundet. Zu dieser Vorreiterrolle in Europa kann man sie nur beglückwünschen
— freut sich Harald Bauer vom Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs.
Währenddessen kommt die Bundesregierung in Österreich trotz zahlreicher Ankündigungen … weiterlesen →
Die von der Bundesregierung betriebene Abschaffung des Bankgeheimnisses [1] wird von der Piratenpartei Österreichs strikt abgelehnt.
Rot-Schwarz kennt offenbar nur noch eine Richtung – nämlich die Schaffung des gläsernen Bürgers, den Generalverdacht gegen alle und jeden und den Abbau von Bürgerrechten. Diese Tendenz schwingt beim Ministerialentwurf zum Staatsschutzgesetz ebenso mit, wie auch bei der Absicht, … weiterlesen →
Die Piratenpartei hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das neue Staatsschutzgesetz gestartet! [1] Um die Bürgerinitiative in den Nationalrat zu bringen brauchen wir jedoch 500 Unterschriften, die offline gesammelt werden müssen.
Wenn du die Bürgerinitiative unterstützen willst, dann drucke dir den Unterschriftenbogen aus, lass deine Familie, Freunde und Bekannten unterschreiben und schicke uns die Liste an:
Momentan werden in Europa sicherheitspolizeiliche Befugnisse und auch die allgegenwärtige Massenüberwachung ausgebaut.
Erst letzte Woche bezeichnete die Piratenpartei in einer Aussendung das neue Staatsschutzgesetz als ‚Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich‘ und kündigte Widerstand an. Jetzt machen die Piraten ernst und haben eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gestartet.
Als die … weiterlesen →
Erst letzte Woche wurde durch eine geleakte E-Mail bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichischen Internetverkehr abhörte. [1] Heute wurde der Vertrag zwischen deutscher Telekom und BND veröffentlicht, der die Überwachung nachweist.
Der Auftraggeber beabsichtigt […] kabelgestützte leitungs- und paketvermittelte Fernmeldeverkerhre, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben („Tansit“) aufzuklären.
— heißt es … weiterlesen →
Noch vor dem Sommer soll in Österreich ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden. [1] Neben der Befugnisausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dessen Aufwertung zu einer nachrichtendienstlichen Behörde ist auch der zukünftige Einsatz von V-Leuten, also Spitzel des Verfassungsschutz vorgesehen.
V-Leute sind ständig bezahlte Informanten, die sich für den Verfassungsschutz in politisch extremen oder kriminellen Organisationen bewegen. … weiterlesen →
Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht
— sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 als bekannt wurde, dass US-Nachrichtendienste ihr Handy abhörten.
Heute, eineinhalb Jahre später, wurde eine interne E-Mail des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) veröffentlicht die belegt, dass der BND seit 2005 österreichische Internetleitungen überwacht und anzapft um Daten abzuschöpfen. [1]
Die Regierung muss nun gegenüber der … weiterlesen →
Die geplante Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ist ein Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich. Sollte die Bundesregierung nicht zur Besinnung kommen und das Gesetz tatsächlich bis Juli durchpeitschen, so kann sie sich schon jetzt auf einen heißen Sommer vorbereiten. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel – von Demonstrationen in allen … weiterlesen →
Im Eiltempo und ohne große öffentliche Aufmerksamkeit soll in Österreich, noch vor der Sommerpause, eine Änderung des Staatsschutzgesetzes verabschiedet werden. Damit bekommt Österreich einen neuen Geheimdienst oder genau genommen sogar zehn. So wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sowie die neun Landesämter für Verfassungsschutz, welche bisher als Polizeibehörden geführt wurden, mit Nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestattet. [1]
Dies ermöglicht den … weiterlesen →