Update / Überblick
Seit ein paar Wochen haben Netzaktivisten die SaveTheInternet-Demo vorbereitet. Seit Mittwochabend ist es offiziell. Wien bekommt am 23. März 2019 seine Demo gegen Artikel11 und Artikel13 der EU-Urheberrechtsrichtline, wie Savetheinernet Austria ankündigt:
Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 17. März 2019 in … weiterlesen →
Im unten stehenden Text finden Sie eine Erwiderung der Piratenpartei Österreichs zur Antwort des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus auf unseren offenen Brief zur „Lebensmittelverschwendung in Österreich“, an Bundesministerin Elisabeth Köstinger:
An die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Frau Elisabeth Köstinger office@bmnt.gv.at
Zu Antwort Ihres Ministeriums auf unseren offenen Brief: Lebensmittelverschwendung in Österreich
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Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im unten stehenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs an Bundesministerin Elisabeth Köstinger und die Parlamentsklubs aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Lebensmittelverschwendung in Österreich.
Bundesvorstand Harald Bauer:
Wir leben in Österreich eine maßlose Dekadenz, was den Umgang mit Lebensmitteln und die Verschwendung von Ressourcen angeht, indem wir jährlich … weiterlesen →
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im unten stehenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum Wehrrechtsänderungsgesetz.
Bundesvorstand Harald Bauer:
Minister Kunasek legt ein Wehrrechtsänderungsgesetz vor, in dem es heißt, militärische Organe dürfen Zwangsgewalt durch Computersysteme ausüben. In den Erläuterungen wird er dann deutlicher und spricht von offensiven technischen Mitteln.
Hier ist zumindest eine Präzisierung … weiterlesen →
Presseaussendung:
Thanasios Gounaris, ein Vorstandsmitglied der griechischen Piratenpartei, wurde bei einer Demonstration gegen Immobilienversteigerungen von der Polizei schwer verletzt und ist seither in seiner Mobilität leicht eingeschränkt. Weiters wird er von der Polizei verhört, aber laut Auskunft eines Parteimitglieds nie offiziell wegen einer strafbaren Handlung angeklagt – eine klassische Einschüchterungsmaßnahme, wie sie im Strategiebuch jeder autoritär agierenden Exekutive steht. Neben … weiterlesen →
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme Netzwerke nachzugehen.
In dieser Woche sorgte ein rechtsextremer Security-Mitarbeiter im BVT-Ausschuss für Aufsehen. Der Standard schreibt dazu unter anderem:
„Der ehemalige Sicherheitsmitarbeiter, der als Reaktion auf die STANDARD-Recherchen am Freitag … weiterlesen →
PRESSEAUSSENDUNG:
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der tschechischen Piratenpartei zur bevorstehenden Kommunalwahl am 5./6. Oktober 2018 (in der deutschen und englischen Übersetzung). Die Umfragen sagen im ganzen Land massive Zuwächse voraus und in der Hauptstadt Prag stehen die Piraten derzeit mit 19,8 % an erster Stelle.
Der Erfolg der tschechischen Piraten hat … weiterlesen →
Bundesvorstand Harald „VinPei“ Bauer:
Der Staat hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Kind einen gleich guten Start ermöglichen – und wenn er meint, die Förderung von Kindern über Steuersenkungen für Besserverdienende regeln zu müssen, dann macht er einen Fehler.
Ausgerechnet die ärmsten Kinder, deren Eltern wenig oder allein verdienen oder auf die Mindestsicherung angewiesen sind, bekommen nur wenig oder … weiterlesen →
PRESSEAUSSENDUNG
Überwachungspaket – offener Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka; Bundeskanzler Sebastian Kurz; Innenminister Herbert Kickl; Justizminister Josef Moser
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im folgenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs zum geplanten Überwachungspaket:
Bundesvorstand Harald Bauer:
Das geplante Überwachungspaket der Regierung ist u.E. in weiten Teilen verfassungswidrig und dürfte spätestens am … weiterlesen →
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zur aktuellen Diskussion um „Don’t smoke – Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“[1] und der durch die Bundesregierung geplanten Aufhebung der Gesetzesänderungen … weiterlesen →