Am Sonntag ist Europawahl. „Ein Mandat ist in Griffweite“, attestieren Meinungsforscherinnen unserer Wahlallianz Europa Anders (Liste 9).
Das ist eine Sensation – jetzt zählt jede Stimme!
Bitte geh wählen und überzeuge auch andere davon.
Die Zukunft der vernetzten Gesellschaft wird in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament entschieden: Nur hier können wir deine Freiheit im Netz mit europäischem Datenschutz … weiterlesen →
Der Antrag des Piraten Philip Pacanda im Grazer Gemeinderat zu TTIP wurde angenommen
DER LINK ZUM ANTRAG HIER
Der Grazer Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung am Petitionsweg auf: Sich auf allen politischen Ebenen für ein Ende der unter den jetzigen Bedingungen geführten Verhandlungen zum transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP einzusetzen. Alle bisherigen Verhandlungsdokumente offenzulegen. Keine Zustimmung zu diesem oder anderen … weiterlesen →
In der Pressestunde am Sonntag hat Martin Ehrenhauser (Spitzenkandidat EUROPA ANDERS) zu Beginn der Sendung das Studio verlassen. Er wollte damit zeigen, dass er nicht mit den üblichen Regeln der Politik und Medien mitspiele.
Siehe: http://tvthek.orf.at/program/Diskussion-zur-EU-Wahl/7752980/Diskussion-zur-EU-Wahl/7760264
Er kündigte an, sich auf den Ballhausplatz in Wien zu setzen, dort zu warten und sich damit offensiv … weiterlesen →
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Stellungnahme noch von einem „legitimen Ziel“ sprach. Doch stellte bereits auch der Generalanwalt klar, dass die jetzige Richtlinie in vielen grundsätzlichen Punkten nicht den … weiterlesen →
Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken zurückgeht, legt das Parlament fest, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sendenden, Empfangenden, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden müssen. Der Verordnungsentwurf muss nun im Gesetzgebungsverfahren den … weiterlesen →
Dass ÖVP-PolitikerInnen gerne auf Autos mit eingebauter Vorfahrt zurückgreifen möchten, ist aufgrund unzähliger Vorkommnisse – unter anderem die Fahrt durch die Rettungsgasse von Landeshauptmann Pröll oder die ehem. Justizministerin und Busspurbenützerin Bandion-Ortner – wohl hinlänglich bewiesen.
Nur durch diese VIP-Mentalität gepaart mit Unverständnis für technische Zusammenhänge ist die jüngste Aussage des ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig wohl zu verstehen. „Im Internet sind … weiterlesen →
Mit Netzsperren sind üblicherweise Länder mit großen Demokratiedefiziten in den Nachrichten – etwa der Iran, China oder zuletzt die Türkei. Nun soll diese Maßnahme laut dem EuGH auch in Europa legitim sein – aus Urheberrechtsgründen.
Der europäische Gerichtshof hat heute dem freien Internet einen schweren Schlag versetzt! Dadurch werden Internetprovider zur Errichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen und die Büchse der Pandora … weiterlesen →
Amelia Andersdotter, die jüngste Abgeordnete im europäischen Parlament und Peter Sunde, Mitgründer von „The Pirate Bay“, sind die europaweite Doppelspitze der Piratenbewegung für die kommende EU-Wahl.
Das bestimmten Delegierte aus 17 Ländern im Zuge der Gründung der europäischen Piratenpartei (PPEU) am Freitagnachmittag im Europaparlament in Brüssel, der etwa 400 Piratinnen und Piraten aus ganz Europa beiwohnten.
Wenn ich gewählt werde, … weiterlesen →
Soeben stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation ab. Einer vieler Bestandteile dieses Telekommunikationspakets sind die Bestimmungen zur Netzneutralität, über die in den vergangenen Wochen bereits vier andere Ausschüsse ihre Meinung abgaben. Der Industrieausschuss konnte diese Meinungen zwar berücksichtigen, doch liegt die Federführung bei ihm, weshalb seine Entscheidung maßgeblich für die letztliche Abstimmung im Plenum sein wird.
Nachdem … weiterlesen →
Straßburg (OTS) – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snowden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den Abgeordneten Rede und Antwort standen.
Bereits im Innenausschuss im Februar … weiterlesen →